Aufgelesen LXIX – Einen Antrag auf Erteilung

Mein Verhältnis zu Behörden war nicht immer ungetrübt,
Was allein nur daran lag, daß man nicht kann, was man nicht übt.
Heute geh‘ ich weltmännisch auf allen Ämtern ein und aus,
Schließlich bin ich auf den Dienstwegen schon so gut wie zu Haus.
Seit dem Tag, an dem die Aktenhauptverwertungsstelle Nord
Mich per Einschreiben aufforderte: Schicken Sie uns sofort
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXVIII – Die öffentliche Ordnung und ihre gefühlten Grenzen

Die Frage, wie Verrückte vor sich selbst zu schützen sind (und wie andere vor ihnen), ist nicht einfach zu beantworten. Rechtliche Grundlage ist hierbei das Psychisch Kranken-Gesetz, kurz PsychKG, ein Ländergesetz. Wann ist es angezeigt, einem psychisch kranken Menschen seine Freiheitsrechte zu entziehen, eine Unterbringung anzuordnen und ihn einer Zwangsmedikation zuzuführen? Der Schlüsselausdruck lautet hier „Selbst- oder Fremdgefährdung“. Wer sich selbst oder andere (oder Rechte oder Besitztum anderer) gefährdet und durch ärztliches Attest für psychisch krank befunden wird, kann durch Beschluss des Amtsgerichts „untergebracht“, also de facto weggesperrt werden. Es gehe hierbei auch um die Wahrung der öffentlichen Ordnung, heißt es. Die öffentliche Ordnung wiederum ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Gesetze, die ein gemeinschaftliches Zusammenleben ermöglichen. Schon sind wir in den unscharfen Gebieten des Common Sense. Wer definiert denn diese „ungeschriebenen Gesetze“? Ich muss doch erkennen können, welche Rechtsfolgen sich aus meinem Verhalten ergeben, was genau passiert, wenn ich die Ordnung störe – so will es jedenfalls der sogenannte Bestimmtheitsgrundsatz. Und „ungeschrieben“ kann vieles sein. Im Grunde sind das alles gefühlte Grenzen… Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXVII – Der Rechtsbürger

Der Bürger … hat … an Stelle der Macht die Majorität gesetzt, an Stelle der Gewalt das Gesetz, an Stelle der Verantwortung das Abstimmungsverfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXVI – Der Entlastungszeuge

Worte entlasten nicht, der Zeuge entlastet. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXV – Scheidung als Geschäft und Freiheit als Handelsartikel

Die bürgerliche Ordnung macht aus der Scheidung ein Geschäft und aus der Freiheit eines Menschen einen Handelsartikel. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXIV – Die juristischen Konstruktionen der Männer

Er war nicht imstande, jetzt nicht und lange nachher nicht, an der Vortrefflichkeit seiner juristischen Konstruktion zu zweifeln. So sind ja die meisten Männer. Das ist das Spielerhafte und Spielerische an ihnen und ihren Berufen. Die begabten und ehrlichen sind geblendet von ihrer Idee, die geringen und brutalen von Erfolg und Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXIII – Das Wesen der Juristerei

Es ist das Wesen der Juristerei, daß sie diejenigen, die ihre Zuflucht bei ihr suchen, so lange foppt und in Atem hält, bis sie ihr Vermögen, ihren Lebensmut und ihren Glauben an Recht und Gerechtigkeit eingebüßt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag

Zwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXI – Die Tugend der Gerechtigkeit

… die berühmte Gerechtigkeit, eine Tugend, die man immer nur von den andern erwartete, indes man selber ihrer nicht fähig war … Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LX – Infinitesimalgerechtigkeit

Wie entsteht Gerechtigkeit aus dem Gesetz? Das Gesetz läßt sich ja ergründen, sogar ein allbeständiges zuweilen, aber Gerechtigkeit gibt es offenbar in der Natur so wenig wie in der menschlichen Gesellschaft, es sei denn, der unbegreifliche Schöpfer habe sie auf so lange Fristen berechnet, daß man bei der Bemühung um den Nachweis schlechterdings verzweifeln muß. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LIX – Unseres Zeitalters humane Denkungsart

Dass es einmal eine Zeit und einen Ort gab, zu denen die Religionsfreiheit keines Schutzes bedurfte, mutet nahezu paradiesisch an. Und doch, liest man in der „Polizey-Ordnung der Stadt Wertheim“, scheint es zu Beginn des 19. Jahrhunderts dort so gewesen zu sein: Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LVIII – Der Wissenschaftler als tragische Person oder: Eine unendliche Geschichte

„Umsonst! … Meine ganze Lebensarbeit, meine Forschungen, meine jahrelangen Beobachtungen – alles umsonst! Endlich bringt man mir den letzten Baustein für mein wissenschaftliches Gebäude, könnte es endlich abschließen, könnte endlich das letzte Kapitel schreiben – und ausgerechnet jetzt nützt es nichts mehr, ist völlig überflüssig, hilft keinem mehr was, ist keinen Pfifferling mehr wert, interessiert keinen Schweineschwanz mehr, weil’s die Sache, um die es geht, nicht mehr gibt! Aus und vorbei und gute Nacht!“ … Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück XX – Agrarmetaphysik

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Man wird umdenken müssen. Ging man bislang wie selbstverständlich davon aus, dass es sich beim Berufe des Bauern wie bei kaum einem anderen um einen geerdeten handele, bei dem mit der Hände harter Arbeit Böden bestellt und beackert würden, so wird man in dieser Gewissheit durch eine Meldung erschüttert, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Bayern qualifiziert zum Erlebnisbauern. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LVII – Rechtsabsolution

Laß ab von der Vorstellung, daß Gerechtigkeit und Justiz ein und dasselbe sind oder zu sein haben. Sie können es nicht sein. Es liegt außerhalb menschlicher und irdischer Möglichkeit. Sie verhalten sich zueinander wie die Symbole des Glaubens zur religiösen Übung. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LVI – Rabbi Meirs Rechtsmanagement

Wenn jemandem [ein Fall] zur Entscheidung oder Belehrung vorgelegt wird, so soll man zunächst [den Fall] analysieren und eine Überlegung aus eigener Vernunft treffen. Und erst dann überprüft man die Kodizes. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LV – Der Charakter des „guten Richters“

Der Präsident war ein gemütlicher Herr, der gern Anekdoten erzählte… [D]ie Leute, die sich darauf versteifen, ihre Schwänke an den Mann zu bringen, fragen nicht danach, ob der andere Interesse zeigt oder nicht, sie besorgen sowohl die Produktion wie den Applaus… [Er] genoß den Ruf eines „guten Richters“; aber was ihm den Ruf verschafft hatte, war eher eine Mischung von epikureischer Trägheit und allgemeiner Menschenverachtung als edle Aufgabe. Er ging den Dingen nicht gern bis auf den Grund, noch unlieber verstieg er sich in die Höhe, nur in der Mitte war ihm wohl. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LIV – Der Charakter des Staatsanwalts

Jeder Mensch, ausgenommen der Jurist, wird der Figur des öffentlichen Anklägers von vornherein wenig Sympathie entgegenbringen, auch dort, wo er das verdammenswerteste Verbrechen der Sühne zuführt. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück XIX – Landessandsackreserve

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Es gibt Begriffe, die, kaum gelesen, bereits libidinöse Wirkung auf einen assoziativen Geist entfalten. Und so kommt man ins Phantasieren, wer oder was damit gemeint sein könnte… Träumen wäre zuviel gesagt… obwohl es doch einen Sandmann gibt bzw. ein Sandmännchen und sogar (noch gar nicht so lange her) einen Weihnachtsmann, der, so führen es einem die Balkone und Fassaden erklimmenden Plastik-Derivate jedes Jahr eindrücklich vor Augen, sogar einen Sack mit sich führt… angesichts der Massen, in denen sie jedes Jahr auftauchen… läge es da nicht nahe, dass es davon irgendwo eine Reserve gibt? – Derlei phantastischem Wildwuchs steht spätestens an dieser Stelle die juristische Sozialisation entgegen, zumal der verwaltungsaffine Mensch spürt, dass diesem Verbalkonstrukt der Klang des authentisch Amtlichen innewohnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück XVIII – Dienstweihnachtsbäume (Dwbm)

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Universitäten sind Refugien der Freiheit, in denen sich kluge Köpfe ausschließlich im Dienste der Wissenschaft ungestört dem Erkenntnisgewinn widmen können. Das wird ermöglicht durch zahlreiche Sachverständige (Anti-Diskriminierungsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Jugendbeauftragte, Personalrat etc.), die sich mit Verve um alle sonstigen Belange kümmern. Das Resultat sind Regeln. Viele Regeln. Detaillierte Regeln. Schließlich sollen keine Fragen offenbleiben, über die kluge Köpfe nachdenken, mithin Zeit investieren müssten. Sie müssen die Regeln einfach nur befolgen. Zum Beispiel beim Aufstellen von Weihnachtsbäumen: Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LIII – Europarechtsfestigkeit des Staatskirchenrechts?

Demokratische Selbstbestimmung ist … auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere … zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die … Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht… Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LII – Vitalzeichen der Demokratie

Nicht der politische Kompromiß, der die Demokratie ausmacht, ist das Bedenkliche, sondern der Umstand, daß die allermeisten … außerstande sind, an einem geistigen Kompromiß überhaupt noch zu leiden. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LI – Was heißt Tradition?

Ich dächte: sich an die Aufgaben seiner Zeit wagen mit dem gleichen Mut, wie die Vorfahren ihn gegenüber ihrer Zeit hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen L – Hirntod

Verzicht auf das Wagnis, einmal zur Gewöhnung geworden, bedeutet im geistigen Bezirk ja immer den Tod, eine gelinde und unmerkliche, dennoch unaufhaltsame Art von Tod. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück XVII – Scheiden tut weh, Auskreisen auch?

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Beziehungen gründen nicht immer auf Zuneigung. Wer Familie hat, wird es wissen. Im kommunalen Bereich ist das nicht anders: Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XLIX – Kopftuch, Turban, Hut

Ghandi betritt den Gerichtssaal mit Turban. Der Richter will, dass er ihn absetzt. Wie reagiert er? Den Rest des Beitrags lesen »