Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 359/14) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Beschluss – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesrat: Beschluss – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 03.07.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 381/14). Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
16. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer nordrhein-westfälische Landtag hat als Art. 1 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) und als Art. 2 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen v. 18.12.1951 beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
15. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)
11. September 2014 — Dr. Georg NeureitherZiel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
11. September 2014 — Dr. Georg NeureitherNach § 42 Abs. 1 Nr. 13 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Angabe über den Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, und bei Verheirateten auch das Datum, den Ort und den Staat der Eheschließung übermitteln. Diese Regelung soll ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Schleswig-Holstein: Neue Landesverfassung – Gottesbezug bleibt umstritten
9. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherViel Zuspruch gab es im Plenum des Landtags für den neuen Verfassungstext. Umstritten bleibt allerdings, ob in der Präambel der Gottesbezug verankert wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Meldewesen neu geregelt
2. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Grünen hat der Bundestag am 03.07.2014 den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Dr 18/1284) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Dr 18/2009) beschlossen. Damit wird im Bundesmeldegesetz die im Einkommensteuergesetz bereits vorgenommene Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nachvollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
1. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Innenausschuss tagt zum Meldewesen
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisiert werden. Mit dem Inkrafttreten am 01.05.2015 seien zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder erforderlich, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 18/1284), der am Dienstag, 24.06.2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortentwicklung des Meldewesens
5. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai kommenden Jahres aktualisiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2015 bedürfe es zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Dr 18/1284), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht
1. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat Änderungen zum Kirchensteuergesetz beschlossen. Danach werden künftig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich
26. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst
4. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherUm zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz – Neuer Staatsvertrag macht SWR zukunftsfähig
20. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherNach der Zustimmung durch die Landtage und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tritt der neue SWR-Staatsvertrag zum 01.01.2014 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Ende der Sargpflicht – Änderung des Bestattungsgesetzes
11. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherZur Einigung der Landtagsfraktionen über die Änderung des Bestattungsgesetzes und das damit verbundene Ende der Sargpflicht sagte Integrationsministerin Bilkay Öney: Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Baden-Württemberg – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften
10. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDurch eine Änderung in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SWR-Staatsvertrag verlieren die Freikirchen einen Sitz im SWR-Rundfunkrat und damit auch im Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, § 14 Abs. 2 Satz 3 SWR-Staatsvertrag, die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg gewinnen jeweils einen Sitz. Die entsprechende Regelung findet sich in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Landtag von Baden-Württemberg stimmt Novelle des SWR-Staatsvertrag zu – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
27. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat der Novelle des Staatsvertrags für den Südwestrundfunk (SWR) zugestimmt. Mit dem neuen Staatsvertrag ist der SWR bereit für die Herausforderungen der Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer Vertrag regelt den SWR
23. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Neuregelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
18. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherIn dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten (LT-Dr 16/4151) sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen oder entzogen werden (können). Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
30. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden DITIB und SCHURA sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil zwei entsprechende Absichtserklärungen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – § 226a StGB
24. September 2013 — Dr. Georg NeureitherSiebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) v. 24.09.2012 Den Rest des Beitrags lesen »
