Schleswig-Holstein: Neue Landesverfassung – Gottesbezug bleibt umstritten

Viel Zuspruch gab es im Plenum des Landtags für den neuen Verfassungstext. Umstritten bleibt allerdings, ob in der Präambel der Gottesbezug verankert wird.

Die CDU-Fraktion steht einmütig zu der Formulierung in „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Der Gottesbezug „würde diesem Land und diesem Landtag gut zu Gesicht stehen“, warb Fraktionschef Johannes Callsen: „Die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein eint der Glaube an Gott.“ Auch Landtagspräsident Klaus Schlie, Vorsitzender des siebenköpfigen Sonderausschusses, unterstrich: Es gehe nicht darum, „die Verfassung auf ein bestimmtes religiöses Bekenntnis festzulegen“. Es sei vielmehr „eine Absage an totalitäre Willkür und eine Zusage an Freiheit und Menschenrechte“, den Hinweis auf Gott in die Verfassung zu schreiben.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hielt eine Verfassung ohne Gott für „unvorstellbar“. Rund 60% der Menschen in Schleswig-Holstein seien Mitglied einer Kirche. Entsprechend brauche das Land „eine Verfassung, die zu diesem Glaubens- und Wertegerüst passt.“

Die reformierte Landesverfassung soll im Herbst verabschiedet werden

Ob die Formulierung in den Verfassungstext aufgenommen wird, entscheidet sich wohl erst im Herbst. Dann stimmt der Landtag endgültig ab. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 der 69 Abgeordneten. Bis dahin berät der Innen- und Rechtsausschuss. In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut. Heiner Garg (FDP) verwies auf die „weltanschauliche Neutralität“ des Staates. „Ich glaube, aber ich glaube nicht an eine Institution“, sagte Garg und attackierte die katholische Kirche, die Frauen „ausgrenzt.“

Wolfgang Kubicki (FDP) stellte klar, es gebe „keine höhere sittliche Reife“ bei denen, „die Gott vor sich hertragen.“ Gott gehöre nicht in die Verfassung, „er gehört ins tägliche Leben“, betonte Kubicki. Die Verfassung sei ein „Organisationsmodell“, aber sie dürfe den Menschen keine Werteentscheidung vorgeben.

Materialien

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
    Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW – LT-Dr 18/2115
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
    Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – LT-Dr 18/2116
  3. Abschlussbericht des Sonderausschusses Verfassungsreform – LT-Dr 18/2095

Plenum-online v. 09.07.2014

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