Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

1. Juli 2014 — Georg Neureither

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen.

Veröffentlicht in Aktuell, Bund, Gesetzgebung. Schlagwörter: Datenübermittlung, Lebenspartnerschaft, Meldewesen. Leave a Comment »

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