Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Die erste Fördertranche des Jahres 2014 beinhaltet 16 teilweise überjährige Projekte mit einem Volumen von rund 3,1 Mio. € bis einschließlich 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert 16 neue Projekte zum Reformationsjubiläum 2017
25. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherBMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein
8. April 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Abtei Venio ist Körperschaft des öffentlichen Rechts
10. März 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urkunde vom 02.01.2014 wurden der Abtei Venio mit Sitz in München auf ihren Antrag nach Art. 26a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung v. 21.11.1994 (GVBl. S. 1026), zuletzt geändert durch Gesetz v. 08.07.2013 (GVBl. S. 427), die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Freistaates Bayern verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird gegenwärtig evaluiert
3. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Modellversuch „Islamischer Unterricht“ an Bayerns Schulen wird derzeit durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) evaluiert. Gegenwärtig besuchen muslimische Kinder und Jugendliche an bayernweit über 250 Schulen den „Islamischen Unterricht“. Die Ergebnisse der Evaluation werden auch dem Bildungsausschuss im Landtag vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Themenjahr zu „Reformation und Politik“
1. November 2013 — Dr. Georg Neureither2017 feiert Deutschland 500 Jahre Reformation. Die verschiedenen Bedeutungsebenen dieses Ereignisses stehen während der Lutherdekade jeweils ein Jahr lang im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen. 2014 geht es um „Reformation und Politik“. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts
19. August 2013 — Dr. Georg NeureitherRheinland-Pfalz hat als drittes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird mit 12 Mio. € gefördert
12. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 6 Mio. € für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
EKD: Baugenehmigung für Potsdamer Garnisonkirche erteilt
30. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer geplante Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Potsdamer Garnisonkirche hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Baugenehmigung der Stadt Potsdam sei am Montag erteilt und am Dienstag übergeben worden, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums der Garnisonkirchen-Stiftung, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Altbischof, Wolfgang Huber, am Dienstag in Potsdam. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Weitere Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017
15. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland
4. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islam mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere Projekte
27. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Hallescher Pietismus und Reformation“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann neue Förderentscheidungen zum Programm „Reformationsjubiläum 2017“ bekanntgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht startet zum kommenden Schuljahr an 27 Grundschulen
16. Mai 2013 — Dr. Georg Neureither„Ich freue mich sehr über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an 27 hessischen Grundschulen im kommenden Schuljahr. Hessen ist das erste Bundesland, das den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 GG einführt. Damit haben wir ein entscheidendes Zeichen gesetzt und sind gespannt auf die Erfahrungswerte in den kommenden Jahren. Der verfassungsrechtliche Anspruch gemäß unserem Grundgesetz ist Ausdruck von Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht hat ebenfalls eine bedeutende integrationspolitische Dimension. Die religiöse Bildung soll den Schülerinnen und Schülern helfen, sich in einer Vielfalt möglicher Lebensentwürfe zurechtzufinden und eine eigene Identität zu entwickeln, die religiöse Orientierung und ethische Urteilsfähigkeit einschließt“, so die Hessische Kultusministerin Nicola Beer. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“
13. März 2013 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Beirat übergibt Unterrichtserlaubnis für den islamischen Religionsunterricht an 60 Lehrkräfte
4. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie ersten 60 Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht haben in der Merkez-Moschee in Duisburg offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Staatsanwaltschaft Hof: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg wegen Beschneidung
21. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsanwaltschaft Hof hat der Strafanzeige eines hessischen Arztes gegen einen in Hof lebenden jüdischen Rabbiner, der als sog. Mohel Beschneidungen an neugeborenen männlichen Kindern nach jüdischem Ritus vornimmt, sowie sechs weiteren inhaltsgleichen Strafanzeigen keine Folge geleistet und die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen abgelehnt. Die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des angezeigten Sachverhaltes ergab, dass sich der angezeigte Rabbiner nicht strafbar gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wiedereröffnung des Melanchthonhauses – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017
15. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Körperschaftsrecht für die WGRK in Niedersachsen – Ministerpräsident David McAllister übergibt Verleihungsdokumente
16. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident David McAllister hat heute die Dokumente zur Verleihung der Körperschaftsrechte an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) ihrem Generalsekretär Dr. Setri Nyomi und Generalschatzmeister Dr. Johann Weusmann übergeben. Gemeinsam mit Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hieß er die WGRK herzlich willkommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Vereinbarung zwischen den muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium zur muslimischen Seelsorge im Justizvollzug
18. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Niedersächsische Justizministerium hat heute eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und dem DITIB Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V. zur Seelsorge im Justizvollzug in Niedersachsen geschlossen. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium mit seinem vollzuglichen Geschäftsbereich und enthält Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter (islamischer) Religionsunterricht zum Schuljahr 2013/2014
17. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Hessische Kultusministerin Nicola Beer und der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute die Entscheidungen zum bekenntnisorientierten (islamischen) Religionsunterricht bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) erhält Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums zu verleihen. Die WGRK verlegt ihren Sitz am 01.01.2014 von Genf nach Hannover. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich
3. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherIm Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium (HKM) auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 GG Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Razzia und Vereinsverbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“
14. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 