Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verurteilten tunesischen Antragstellers Kamel S. abgelehnt. Mit diesem hatte er u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Eilrechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet begehrt. Damit ist es der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 42-jährigen Tunesier, der zuletzt seinen Wohnsitz in Aachen hatte und derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in der JVA Dortmund verbüßt, nach Tunesien abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus zulässig
25. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt waren erfunden – Saleh A. wegen Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen in Syrien und wegen Totschlags zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
13. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren um ein vermeintlich geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den verbliebenen Hauptangeklagten Saleh A. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen in mehreren Fällen und wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wegen der ihm zur Last gelegten Planung eines terroristischen Anschlags in der Düsseldorfer Altstadt im Auftrag des „IS“ hat der Senat ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
11. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
9. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa 3 m hohen Moses-Statue u.a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das VG Münsterdurch Eilbeschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Brüderpaar wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland („Jabhat al-Nusra“ und „ISIG“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
18. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherWird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm am 21.11.2017 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des LG Essen vom 22.05.2017 (31 Ns 13/17 LG Essen) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des LG Essen zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 