VG Hannover: Kirchengemeinde in Hannover wehrt sich mit Erfolg gegen Einstufung als Denkmal

Die 4. Kammer des VG Hannover hat einer Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinuskirche als Denkmal stattgegeben.Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte die Kirche in das Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgenommen und die Eigenschaft als Baudenkmal auf der Grundlage des neu in das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz eingefügten § 4 Abs. 5 durch Verwaltungsakt festgestellt. Zur Begründung verwies es auf die künstlerische, die wissenschaftliche und die städtebauliche Bedeutung der Kirche.

Dagegen wendet sich die Kirchengemeinde mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege bei der Entscheidung über die Einstufung als Denkmal wegen der besonderen Funktion, die dem Amt nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zukommt und der besonderen Sachkunde einen sog. Beurteilungsspielraum, so dass die Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Hinsichtlich der vom Beklagten vorrangig geltend gemachten künstlerischen Bedeutung der Kirche hält das Gericht die Entscheidung für rechtswidrig, weil der Beklagte den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat. Der Beklagte hat die Kirche als Denkmal eingetragen, ohne zuvor in ausreichender Weise aufzuklären, ob dieser Kirche vor dem Hintergrund einer Vielzahl der im gleichen Zeitraum und in ähnlicher Weise errichteten Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der geltend gemachten wissenschaftlichen und städtebaulichen Bedeutung hat sie den Inhalt dieser Tatbestandsmerkmale verkannt. An einer wissenschaftlichen Bedeutung fehlt es, weil es – abgesehen von dem Umstand, dass die Kirche in den Blickpunkt der Denkmalpflege gelangt ist – an Forschungsvorhaben in Verbindung mit dieser Kirche fehlt. Eine besondere städtebauliche Bedeutung konnte die Kammer nicht erkennen. Die vom Beklagten angeführte Begründung, Kirche und insbesondere der Turm setzten einen städtebaulichen Akzent, reicht nach Auffassung der Kammer als Begründung nicht aus.

Gegen das Urteil ist die Berufung statthaft, die das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. (VG Hannover, Urt. v. 26.02.2013 – 4 A 734/12)

Pressemitteilung des VG Hannover v. 26.02.2013

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