NdsOVG: Verkaufsoffener Sonntag – OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 07.05.2017 frei

Der 7. Senat des NdsOVG hat in drei Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 05.05.2017 entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am kommenden Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Damit hat es Beschlüsse des VG Osnabrück geändert, in denen das VG in dortigen Eilverfahren zu Gunsten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden hatte (vgl. hier, hier und hier). Das VG hatte zur Begründung seiner Entscheidungen ausgeführt, die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Niedersachsen sei unzulässig, weil die maßgebliche Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG verfassungswidrig sei.

Dem ist das OVG nicht gefolgt. Es ist der Auffassung, dass die Ermächtigungsnorm des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch entspricht, wie sie grundlegend in einem Urteil des BVerfG vom 01.12.2009 dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet. Das OVG sieht diese Voraussetzung in Bezug auf das in Georgsmarienhütte geplante Cityfest, die Lingener Frühjahrskirmes und die Meppener Maitage für gegeben an.

Die Beschlüsse des OVG sind unanfechtbar. (NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2017 – 7 ME 31/17)

Pressemitteilung des NdsOVG v. 05.05.2017

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