NdsOVG: Verkaufsoffener Sonntag – OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 07.05.2017 frei

Der 7. Senat des NdsOVG hat in drei Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 05.05.2017 entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am kommenden Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Damit hat es Beschlüsse des VG Osnabrück geändert, in denen das VG in dortigen Eilverfahren zu Gunsten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden hatte (vgl. hier, hier und hier). Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 25.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte mit Bescheid vom 14.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr aus Anlass der Lingener Frühjahrskirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen