Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
7. März 2018 — Dr. Georg NeureitherOLG München: Strafverfahren gegen Erhan Fatih K. und Abdullah Selim Ka. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („Junud al-Sham“)
22. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 22.01.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 15.11.2017 gegen die türkischen Staatsangehörigen Erhan K. (38 J.) und Abdullah Ka. (26 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
12. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen N.A. A. sowie 4 weitere Angeklagte wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Ahrar al-Sham“)
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.02.2018 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 22.08.2017 gegen die syrischen Staatsangehörigen N.A. A. (37 J.), I. S. (37 J.), A.R.W. H. (40 J), F. H. (43 J.) und B. S. (42 J.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
31. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf
19. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Abdulhadi B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
17. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 26.10.2017 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.07.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdulhadi B. (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)
15. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 08.08.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 36-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mehdi H. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen weiterer Delikte zum Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Izudin J., Emil K. und Mehdi D. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Junud al-Sham“)
6. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Strafverfahren hat der 9. Strafsenat des OLG München mit Beschluss vom 19.09.2017 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 29.05.2017 gegen die bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen Izudin J. (33 J.) und Emil K. (30 J.) sowie gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Mehdi D. (38 J.) wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer Kriegswaffe zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Salih Hilmi U. wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) u.a.
20. September 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 25.11.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft in München gegen den 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen Salih Hilmi U. Anklage beim Staatsschutzsenat des OLG München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz und wegen Verbreitung von Gewaltdarstellungen erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
19. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Den Rest des Beitrags lesen
LG München II: Strafverfahren gegen Jürgen R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. (Kloster Ettal)
10. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In dieses Urteil wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten durch das LG München II vom 11.03.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten einbezogen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
30. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Augsburg hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Den Rest des Beitrags lesen
VG Ansbach: Bestattungsfrist ist einzuhalten – Keine vorübergehende Konservierung eines Leichnams
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Ansbach hat einen Eilantrag einer Witwe auf – vorübergehende – Konservierung des Leichnams ihres verstorbenen Ehemannes abgelehnt. Die Stadt Nürnberg hat der Witwe untersagt, den Leichnam ihres verstorbenen Ehemannes mit chemischen Stoffen, insbesondere mit dem Produkt „Freedom Art“, zu konservieren. Diese Stoffe hemmen den Zersetzungsprozess des Leichnams. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
23. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag auf Samstag bis 2.00 Uhr, am Samstag auf Sonntag bis 2.00 Uhr, am Sonntag bis 24.00 Uhr sowie am Montag bis 22.00 Uhr gestattet. Der Festplatzbetrieb sollte jeweils eine Stunde länger erfolgen dürfen. Zwei Anwohner machten mit ihren Klagen insbesondere unzumutbare Lärmeinwirkungen geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Mündliche Verhandlung in der Streitsache des „salafistischen Predigers“
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat in dem Verfahren wegen Ausweisung des früheren Bayreuther Imams Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 22.07.2015, 13.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG München: Bürgerbegehren gegen „Münchner Forum für Islam“ voraussichtlich unzulässig
11. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG München hat einen Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ abgelehnt. Mit ihrem Eilverfahren wollten diese erreichen, dass die Landeshauptstadt München vorerst keine Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen Islamzentrums ergreifen darf. Das Bürgerbegehren wurde bereits im Oktober 2014 von der Landeshauptstadt München als unzulässig zurückgewiesen. Ob dieses Handeln rechtmäßig war, wird vom Gericht erst in einem späteren Klageverfahren endgültig entschieden. Bis zu dieser Entscheidung darf die Landeshauptstadt München nach dem Beschluss des VG München weiter an der Umsetzung der Planungen für das neue Islamzentrum mitwirken. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 