Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat der 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 im Strafverfahren gegen die sog. Scharia-Polizei die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat hält nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 VersG normierte Uniformverbot für wahrscheinlich. Auf Grund einer gegenteiligen Einschätzung hatte die Strafkammer des LG Wuppertal im Dezember 2015 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Anklage in Sachen „Scharia-Polizei“ nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen
3. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Einschleusung von IS-Kämpfern
3. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither„Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
28. April 2016 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8229). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The refusal to provide a public service to the applicants, followers of the Alevi faith, entailed a breach of their right to freedom of religion
26. April 2016 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of İzzettin Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10) the European Court of Human Rights held by 12 votes to 5, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of religion) of the European Convention on Human Rights, and by 16 votes to 1, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 9 of the European Convention. The case concerned the domestic authorities’ refusal to provide the applicants, who are followers of the Alevi faith (the country’s second-largest faith in terms of the number of followers), with the public religious service which, in the applicants’ assertion, is provided exclusively to citizens adhering to the Sunni understanding of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“
22. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.04.2016 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIG), später „Islamischer Staat“ (IS), zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the authorities’ refusal to provide a religious public service to the applicants, followers of the Alevi faith
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of İzzettin Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10) at a public hearing on 26 April 2016 at 11.30 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the domestic authorities’ refusal to provide the applicants, followers of the Alevi faith, with the religious public service hitherto provided exclusively, in the applicants’ assertion, to citizens adhering to the Sunni understanding of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDen Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung derzeit Erkenntnisse zu etwa 150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die im vergangenen Jahr „in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (BT-Dr 18/8066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/7944) darlegt, liegen teilweise keine Ausreisedaten vor oder werden erst im Nachhinein bekannt. Bei der Angabe handele es sich daher um einen Orientierungswert. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin abgewiesen
14. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt (Oder): Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen
13. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit dem am 13.04.2016 verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) die Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Der Kläger, ein Verein, der sich nach seiner Satzung die Aufgabe gestellt hat, humanistische Werte zu vermitteln, hatte beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern in Templin zu dulden. Seinen Anspruch hat er auf eine zivilrechtliche Vereinbarung gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
12. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Idar-Oberstein verlangte von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438,00 €. In dem Festsetzungsbescheid waren u.a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890,00 € sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100% für die an einem Samstag durchgeführte Bestattung, d.h. weitere 890,00 € enthalten. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Klägerin hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht
12. April 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Kathrin Kober, Der Kölner Residentenstreit um das exercitium reformatae religionis – Gesandtenrecht versus Staatskirchenrecht zu Anfang des 18. Jahrhunderts
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDer „Kölner Residentenstreit“ hatte als regionaler Konfessionskonflikt Bedeutung für das „Staatskirchenrecht“ des Reiches. Analysiert wird, wie die reformierten Gemeinden ihre Stellung in der katholischen Reichsstadt mit Hilfe des preußischen Königs über das Gesandtenrecht zu bessern suchten und dabei Kaiser und Reich beschäftigten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Bestattungsfrist ist einzuhalten – Keine vorübergehende Konservierung eines Leichnams
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Ansbach hat einen Eilantrag einer Witwe auf – vorübergehende – Konservierung des Leichnams ihres verstorbenen Ehemannes abgelehnt. Die Stadt Nürnberg hat der Witwe untersagt, den Leichnam ihres verstorbenen Ehemannes mit chemischen Stoffen, insbesondere mit dem Produkt „Freedom Art“, zu konservieren. Diese Stoffe hemmen den Zersetzungsprozess des Leichnams. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg
7. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Ordnungsverfügung vom 25.11.2015 hatte die Städteregion Aachen dem Antragsteller, einem in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien untersagt, denn es bestehe auf der Grundlage von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Verdacht, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen habe und sich an Kampfhandlungen beteiligen oder diese durch organisatorische Maßnahmen unterstützen wolle. Der Eilantrag gegen das Ausreiseverbot blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)
5. April 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerned a building which formerly belonged to the Catholic diocese of Oradea and became State property under limitation legislation. Several apartments in the building were sold to the tenants, including Ms Avram. In 1998 the diocese applied to the domestic courts for restitution of the building, but its application was dismissed by the Timişoara Court of Appeal. The diocese then brought an action for cancellation of the contracts of sale of the apartments, which action was this time allowed by the same Court of Appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 April 2016 – Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)
1. April 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerns a building which formerly belonged to the Catholic diocese of Oradea and became State property under limitation legislation. Several apartments in the building were sold to the tenants, including Ms Avram. In 1998 the diocese applied to the domestic courts for restitution of the building, but its application was dismissed by the Timişoara Court of Appeal. The diocese then brought an action for cancellation of the contracts of sale of the apartments, which action was this time allowed by the same Court of Appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mitgliederliste des „Islamischen Staates“
31. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des „Islamischen Staates“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Swedish authorities must assess the consequences of an Iranian national’s conversion to Christianity before deciding on his removal to Iran
23. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) concerned the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden. The applicant, F.G., notably alleged that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death owing to his political past in the country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 