LG Wuppertal: „Shariah-Police“ – Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 02.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, soweit die Staatsanwaltschaft den neun Angeschuldigten vorgeworfen hat, entgegen dem in § 3 VersG niedergelegten Verbot öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben.

Nach den Ausführungen der Strafkammer begründet das Verhalten der Angeschuldigten keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot. Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug „Shariah-Police“ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Sofern dem Angeschuldigten Sven L (35) weiter vorgeworfen wird, als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt zu haben, hat die Strafkammer die Anklage zur öffentlichen Hauptverhandlung zugelassen. Insoweit hat die Strafkammer das Verfahren aber vor dem AG Wuppertal eröffnet. Eine Zuständigkeit des LG bestehe in Bezug auf diesen Vorwurf nicht.

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 8 v. 09.12.2015

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