Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Das hat der 19. Senat des OVG durch Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen
22. März 2016 — Dr. Georg NeureitherBAG: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
17. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 lit. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 01.07.2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt u.a. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden
16. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) at a public hearing on 23 March 2016 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnd Uhle (Hrsg.), 20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen
16. März 2016 — Dr. Georg NeureitherErmöglicht durch die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung von 1990, erlebte Sachsen vor zwei Jahrzehnten einen Aufschwung des Staatskirchenvertragsrechts. In dessen Rahmen kam es zum Abschluss von Verträgen mit den beiden christlichen Kirchen (1994 und 1996) und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1994). Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Ulm: Streit mit ehemaligem Mesner endet mit Vergleich
15. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte war bei der klagenden Kirchengemeinde als Mesner beschäftigt. Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz für Unterschlagungen aus verschiedenen Opferstöcken in der Zeit von 1988 bis 2012. Der Beklagte hat bereits einen Betrag von rd. € 134.400,– an die Klägerin zurückbezahlt, die mit der Klage einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz von rd. € 864.200,– verfolgt (5 Ca 385/15). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Klosterkammer Hannover – Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages
10. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Celle festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. rechtskräftig
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Urteil des 4. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 07.12.2015 gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. ist rechtskräftig. Die Angeklagten und die Generalbundesanwaltschaft haben die eingelegten Revisionen zurückgenommen. Damit bleibt es bei der Verurteilung von Ayoub B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten und von Ebrahim H.B. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
7. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Ines-Jacqueline Werkner/Oliver Hidalgo (Hrsg.), Religiöse Identitäten in politischen Konflikten
5. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Band untersucht religiöse Identitäten und ihre Rolle in politischen Konflikten, sowohl weltweit als auch in innenpolitischen Kontexten. Was bedeutet es für den Konfliktverlauf – so die Leitfrage –, wenn Religion zum zentralen Identitätsmarker avanciert? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“, vormals „ISIG“)
4. März 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 04.03.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ bzw. „ISIG“ (§§ 129a Abs. 1 i.V.m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the claim for the restitution of a place of worship – Lupeni Greek-Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)
2. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing on Wednesday 2 March 2016 at 9.15 a.m. in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerns the claim for the restitution of a place of worship belonging to the Greek-Catholic Church that was transferred to the ownership of the Orthodox Church under the totalitarian regime. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus
1. März 2016 — Dr. Georg NeureitherEine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming hearing in March 2016 – Lupeni Greek-Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)
29. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be holding the following hearing in March 2016: Lupeni Greek-Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) concerning the restitution of places of worship belonging to the Greek-Catholic Church that were transferred to the ownership of the Orthodox Church under the totalitarian regime. After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Russia responsible for unlawful detention of criminal suspect in inhuman conditions in Transdniestria
23. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case of Mozer v. the Republic of Moldova and Russia (application no. 11138/10) concerned the detention of a man suspected of fraud, as ordered by the courts of the self-proclaimed “Moldavian Republic of Transdniestria” (the “MRT”). In today’s Grand Chamber judgment in the case, the European Court of Human Rights held, by a majority that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights by the Republic of Moldova, and that there had been a violation of Article 3 of the Convention by Russia, that there had been no violation of Article 5 § 1 (right to liberty and security) by the Republic of Moldova, and that there had been a violation of Article 5 § 1 by Russia, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) by the Republic of Moldova, and that there had been a violation of Article 8 by Russia, that there had been no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) by the Republic of Moldova, and that there had been a violation of Article 9 by Russia, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) in conjunction with Articles 3, 8 and 9 by the Republic of Moldova, and that there had been a violation of Article 13 in conjunction with Articles 3, 8 and 9 by Russia. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
23. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherFür das vierte Quartal vergangenen Jahres sind insgesamt 24 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
23. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7357) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Internationale Konferenz „Partner für den Wandel: Religionen und die Agenda 2030“
18. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Frage, wie Religionen zu Entwicklung und Frieden beitragen können, steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller stellte bei der Eröffnung die neue Strategie zur Zusammenarbeit mit Religionen in der deutschen Entwicklungspolitik vor. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning Moldovan national’s arrest and detention in Transdniestria
17. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Mozer v. the Republic of Moldova and Russia (application no. 11138/10) at a public hearing on 23 February 2016 at 4.30 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns in particular the issues of jurisdiction of Moldovan and Russian governments in relation to a number of alleged violations of the applicant’s rights by the „Moldovan Republic of Transdniestria“ („MRT“), an entity not recognised under international law as a State, as well as the lawfulness of detention orders issued by the courts of that entity. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“
16. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
10. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
3. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
3. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7357). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 