Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (BT-Dr 17/13707) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr 17/14218) angenommen. Damit wird ein eigener Straftatbestand geschaffen, der einen Strafrahmen von einem bis 15 Jahren vorsieht. Für minderschwere Fälle beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Auch die Verjährungsregelung wurde angepasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 27.06.2013 mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die strikte Trennung von Staat und Kirche anmahnt (BT-Dr 17/8791), abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Abgeordnetenhaus hat folgenden Beschluss gefasst: Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherErster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“
30. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherStaatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Regierungen billigen Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14.05.2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherIn Berlin soll künftig für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr i.H.v. 30 € erhoben werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Experten lehnen besonderen Straftatbestand „Genitalverstümmelung bei Frauen“ mehrheitlich ab
24. April 2013 — Dr. Georg NeureitherSoll die Genitalverstümmelung bei Frauen als besondere Straftat in das StGB aufgenommen werden? Um diese Frage ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Hierbei waren sich die eingeladenen Experten uneinig, lehnten die vorgebrachten Gesetzesentwürfe jedoch mehrheitlich ab. Über die Strafwürdigkeit der Genitalverstümmelung herrschte jedoch Konsens. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zur Ahndung von Genitalverstümmelungen
22. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Genitalverstümmelung – Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
19. April 2013 — Dr. Georg NeureitherZeit: Mittwoch, 24.04.2013, 11 Uhr; Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen
11. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
8. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 