Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24595) unter anderem danach, welche Anstrengungen seit dem Anschlag in Halle vom Oktober 2019 unternommen wurden, „um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
1. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland mit Stand vom 15.11.2020 will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24599) unter anderem danach, wie viele der islamistischen Gefährder mit Stand vom 15.11.2020 in Haft sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Radikalisierungsfördernde Faktoren
30. November 2020 — Dr. Georg Neureither„Radikalisierungsfördernde Faktoren“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24578) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24112). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Förderung von Moscheen im Pandemie-Kontext
24. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung finanziell Moscheevereine oder islamische Verbände fördert, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren
19. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror
19. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr
18. November 2020 — Dr. Georg NeureitherGesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/24134) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
18. November 2020 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
17. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im dritten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24254) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. November 2020 — Dr. Georg NeureitherZum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 01.10.2020 in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/23556) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung der Zahl islamistischer Prediger thematisiert
16. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bundesweit die Anzahl islamistischer Prediger erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rückholungen von gefangenen IS-Anhängern
10. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden bereits zwei Rückholungen von deutschen Staatsangehörigen (insgesamt sieben Kinder und eine erwachsene Frau) aus dem Lager Al-Hol veranlasst und arbeitet intensiv an Rückholungen in weiteren humanitären Fällen, insbesondere von Kindern. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/23836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Umgang mit gefangenen IS-Angehörigen in Nordsyrien hervor (BT-DR 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu „legalistischem Islamismus“
4. November 2020 — Dr. Georg NeureitherInformationen zu „legalistischem Islamismus“ enthält die Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23641) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Wie die Bundesregierung darin ausführt, agieren Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, in Deutschland in der Regel gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zu Gunsten einer als islamisch verstandenen Grund- und Werteordnung ab. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienten sich die Organisationen und Personen legalistischer, das heißt auf den Gesetzen basierender Grundlagen. Mit Hilfe des dadurch gewonnenen Einflusses versuchten sie, „ihre ideologischen Grundsätze in (möglichst weiten) Teilen der Gesellschaft zu verankern“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weltweite Lage der Religionsfreiheit
4. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung erkennt einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das geht aus dem als Unterrichtung (BT-Dr 19/23820) vorliegenden „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018–2019)“ hervor. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
3. November 2020 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
27. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Serbisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Montenegro
22. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Einschränkungen wegen der Zugehörigkeit zur serbisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen in Montenegro bekannt. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/23407) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22521) schreibt, habe die serbisch-orthodoxe Kirche eine „traditionell starke Stellung in der montenegrinischen Gesellschaft, trotz offizieller Trennung von Kirche und Staat“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit IS-Verdächtigen in Nordsyrien
20. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDen Umgang mit gefangenen Angehörigen des „Islamischen Staates“ (IS) in Nordsyrien thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten
19. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Religionsfreiheit
15. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte
7. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 17.09.2020 insgesamt 188 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „Islamic Relief“-Organisation
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23023). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 