Mit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15)
11. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Den Rest des Beitrags lesen
SchlHOLG: AG Meldorf muss erneut über Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Schulgesetz verhandeln
30. November 2017 — Dr. Georg NeureitherDas AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landtag beschließt Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz
16. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 16.08.2017 das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz beschlossen (LT-Dr 17/7023; LT-Dr 17/8554). Hiernach dürfen Schülerinnen und Schüler „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht Verbote der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Landtag beschließt Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum am 06.07.2017 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Eck: „Eine Gesichtsverhüllung widerspricht unserer offenen Kommunikationskultur.“ Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
22. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern
28. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Der Innenminister kündigte an, entsprechende Verbote in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufzunehmen. Außerdem sollen das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
18. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017
16. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
10. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 January 2017 – Osmanoğlu and Kocabaş v. Switzerland (no. 29086/12)
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Aziz Osmanoğlu and Sehabat Kocabaş, are two Swiss nationals who also have Turkish nationality. They were born in 1976 and 1978 respectively and live in Basle (Switzerland). The case concerns the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not yet reached puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling. Den Rest des Beitrags lesen
Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
19. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Den Rest des Beitrags lesen
VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen
31. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDer klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen
22. März 2016 — Dr. Georg NeureitherBekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Das hat der 19. Senat des OVG durch Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Melanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThis book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Katholische Grundschule muss katholischen Schüler aufnehmen
12. August 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Eilbeschluss hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 