Das BVerwG in Leipzig hat am 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gem. § 58a AufenthG an. Das Innenministerium hat seine Anordnungen damit begründet, dass die beiden Ausländer als „Gefährder (Funktionstyp Akteur)“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kooperation mit Saudi-Arabien
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem „Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und ‚wohltätige‘ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.
9. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.
7. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ermittlungen zu islamistischen Straftaten
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sind im Zeitraum Januar bis März 2016 laut Bundesregierung 31 Ermittlungsverfahren mit islamistischem beziehungsweise islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet worden. Im Zeitraum April bis Juni 2016 wurden durch den GBA 33 solcher Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9387) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vernehmung von IS-Abtrünnigen
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit islamistischem Hintergrund
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Abtrünnige IS-Anhänger
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
18. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einschleusung von IS-Kämpfern
3. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither„Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“
22. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.04.2016 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIG), später „Islamischer Staat“ (IS), zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDen Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung derzeit Erkenntnisse zu etwa 150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die im vergangenen Jahr „in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (BT-Dr 18/8066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/7944) darlegt, liegen teilweise keine Ausreisedaten vor oder werden erst im Nachhinein bekannt. Bei der Angabe handele es sich daher um einen Orientierungswert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mitgliederliste des „Islamischen Staates“
31. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des „Islamischen Staates“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“, vormals „ISIG“)
4. März 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 04.03.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ bzw. „ISIG“ (§§ 129a Abs. 1 i.V.m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus
1. März 2016 — Dr. Georg NeureitherEine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 