Die AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind.
Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5268) u.a. danach, wie die Bundesregierung „den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle“ bewertet.
heute im bundestag Nr. 293 v. 14.04.2026
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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