Die 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerned his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Kein Platz für Antisemitismus – Grußwort zum jüdischen Neujahrsfest
2. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel sendet allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien beste Wünsche zum Neujahrsfest Rosch Haschana 5777. Das Fest beginnt am Sonntag bei Sonnenuntergang und dauert bis zum 4. Oktober. Den Rest des Beitrags lesen
Mohamed Bassam Kabbani, Pragmatismus im islamischen Recht
1. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit langer Zeit stellt sich seitens vieler Muslime und Nichtmuslime die Frage, ob der Islam mit den modernen Menschenrechten kompatibel sei und ob im Westen lebende Muslime diesen Werten gegenüber loyal seien. Die Verbreitung des Gedankengutes des Islamischen Staats „IS“, welcher die Welt in zwei Lager teilt, die sich gegenseitig zu vernichten haben, macht die Antwort darauf noch dringlicher. Bemerkenswert ist aber, dass viele Gegner des Islams unsere Welt genauso verstehen. Ob und inwieweit es pragmatische Vorgehensweisen und Regelungen im Islam gibt, wird in diesem Buch behandelt und dann mit Beispielen aus Koran und Sunna näher ausgeführt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 October 2016 – Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
30. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerns his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Court dismisses claim by convicted paedophile that his trial had been unfair – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
29. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the trial and conviction of Mr Ahmed, who had been accused of being a member of a paedophile gang operating in Bolton (the U.K.). After standing trial with ten others in 2012, Mr Ahmed was convicted on a variety of counts (including conspiracy to engage in sexual activity with children), and sentenced to 19 years in prison. The case was the subject of considerable media attention, as well as protests by the British National Party (“BNP”) and the English Defence League (“EDL”). Whilst the jury’s deliberations were still ongoing, Nick Griffin MEP (as he then was) tweeted about their alleged verdict, and posts about the jury’s supposed conclusions appeared on webpages linked to far-right groups. Den Rest des Beitrags lesen
Deutsche Islam Konferenz: Festakt zum zehnjährigen Bestehen
28. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenZehn Jahre Deutsche Islam Konferenz: Dies ist Grund genug zum Feiern, aber auch Anlass zu überlegen, wie es weitergehen kann und soll. Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt in das Umspannwerk in Berlin Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Die Sänger stimmten ein „Ave Pax“ – einen Ruf nach Frieden – an und wurden von Musikern mit typischen Instrumenten ihrer jeweiligen Regionen begleitet: Tablas, Bağlama und Danbau erklangen zusammen mit Klavier, Streichinstrumenten und Harfe. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islam Konferenz
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenRund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt (Motto: „Herausforderungen und Chancen für das nächste Jahrzehnt“) in das Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: 10 Jahre Deutsche Islamkonferenz – Den Dialog fortsetzen
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Einberufung der Deutschen Islamkonferenz war eine Entscheidung mit großer Weitsicht“, sagte Innenminister de Maizière. Mit Blick auf die Anschläge in Dresden beklagte er eine zunehmende Aggressivität gegenüber muslimischer Religionsausübung. „Wir wollen nicht, dass so etwas in Deutschland geschieht, gegen wen auch immer.“ Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: ICC Trial Chamber VIII declares Mr Al Mahdi guilty of the war crime of attacking historic and religious buildings in Timbuktu and sentences him to nine years’ imprisonment
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenToday, 27 September 2016, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court (ICC) delivered its Judgment in the case of “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi”. The Chamber unanimously found Mr Al Mahdi guilty beyond reasonable doubt as a co-perpetrator of the war crime consisting in intentionally directing attacks against religious and historic buildings in Timbuktu, Mali, in June and July 2012. The Chamber sentenced Mr Al Mahdi to nine years’ imprisonment. The time he has spent in detention since his arrest upon the ICC warrant issued on 18 September 2015 will be deducted from the sentence. Den Rest des Beitrags lesen
Sebastian Matthias Schlerka, Säkularisierung als Kampf – Entwurf eines feldtheoretischen Zugangs zu Säkularisierungsphänomenen
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherUnter Rückgriff auf Bourdieus Sozialtheorie wird in diesem Buch eine mehrdimensionale Perspektive auf Säkularisierungsphänomene entworfen, die Säkularisierung als optionalen Vorgang auffasst. Die Kernthese lautet, dass Säkularisierung eng mit dem Kampf um das gesellschaftliche Verständnis von wahrer Religion verbunden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
26. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsschutzkammer des LG München I hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (LG München I, Urt. v. 19.05.2016 – 2 KLs 111 Js 169510/15). Nach den vom LG getroffenen Feststellungen wandte sich der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, im Jahr 2013 dem Islam zu und radikalisierte sich zunehmend. Mittlerweile ist er Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie und steht in Kontakt mit Personen aus der salafistischen Szene. Er sieht den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an und lehnt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen
23. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung (BR-Dr 341/16 [B]) bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 29 September 2016 – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
23. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Shabir Ahmed, is a British national who was born in 1953 and is detained in HMP Wakefield. Mr Ahmed was accused of being part of a group of men in Bolton that groomed young women for sexual purposes. He stood trial with ten others in 2012. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates
22. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenStellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung geklagt, dass sie nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der beklagten Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a.M. geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) bezieht sich auf einen Passus in § 129b StGB. Danach können die Strafnormen der Bildung einer kriminellen (§ 129) oder terroristischen (§ 129a) Vereinigung „auch für Vereinigungen im Ausland“ gelten. Sind diese allerdings außerhalb der EU ansässig, kann eine Strafverfolgung nur erfolgen, wenn die dazu Anlass gebende Tat „durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland
19. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Interview-Äußerung Erdogans thematisiert
19. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung „die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einem am 25.07.2016 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Interview“ zutrifft, dass „türkische Behörden der Bundesregierung oder deutschen Behörden rund 4.000 Akten zu von der türkischen Justiz als Terroristen eingestuften Personen übergeben haben“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9613) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit es sich bei den genannten Akten um Fahndungs- oder Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz handelt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 