Am Montag, den 24.04.2017, 13.00 Uhr beginnt vor dem LG Hamburg die Hauptverhandlung gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der im Jahr 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Die Angeklagten im Alter zwischen 24 und 36 Jahren stehen im Verdacht, durch Fortführung des Hamburger Teils der Gruppierung in den Jahren 2012 und 2013 gegen ein behördliches Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“
20. April 2017 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 16.03.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24.02.2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: „Kopftuch-Streit“ in Güterichterverfahren verwiesen
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Rechtsstreit vor dem ArbG Mannheim, Kammern Heidelberg, in welchem eine Mitarbeiterin ein muslimisches Kopftuch zu tragen begehrte, welches ihre Arbeitgeberin, eine Drogeriemarktkette, im Hinblick auf eine bestehende Betriebsordnung untersagen wollte, wurde in ein „Güterichterverfahren“ verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenErmittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Schutz für Jesiden
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Stichtag 31.12.2016 sind etwa 18.000 Asylanträge jesidischer Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig gewesen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/11589) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ schreibt (BT-Dr 18/11146), lägen zur Anzahl und zum Aufenthaltstitel der derzeit in Deutschland lebenden Jesiden (darunter auch Flüchtlinge) keine Erkenntnisse vor, da diese im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst würden. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Verkaufsberaterin – Mündliche Verhandlung im „Kopftuch-Streit“ am 19.04.2017
11. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, 19.04.2017, wird am ArbG Mannheim – Kammern Heidelberg – unter Vorsitz von Richter am Arbeitsgericht Daniel Obst ein Verfahren verhandelt, in dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie bei ihrer Arbeit als Verkaufsberaterin (mit Kassentätigkeit) ein islamisches Kopftuch tragen darf („Hijab“). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grüne fragen nach Gebetsräumen
11. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11763) nach Gebetsräumen an deutschen Verkehrsflughäfen. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, an welchen Flughäfen und in welchen Bereichen dieser Flughäfen sich Gebetsräume befinden. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Köln: Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB
7. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn den Rechtsstreitigkeiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wurden am07.04.2017 die Urteile verkündet. Die Klagen waren ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUnder German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gespräche mit der türkischen Regierung
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus „sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S. wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Den Rest des Beitrags lesen
VG Göttingen: Flüchtlingsstatus für Flüchtlinge aus Syrien
5. April 2017 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zu Gunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen
BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Er sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält er Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
3. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 