BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden.

„Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln. Hierfür ist der heute beschlossene Entwurf ein wichtiger Beitrag“, so der Minister.

Pressemitteilung des BMI v. 27.04.2017

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