Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 27 GG zuzustimmen (BR-Dr 336/17 [B]).

Bundesrat v. 12.05.2017

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