Bundesrat: Ausschüsse für Korrekturen am Gesetzentwurf gegen Kinderehen

Die vier beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin begrüßen sie das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Kindeswohl bei der Eheschließung stärker zu berücksichtigen.

Nicht immer zwingend im Kindeswohl

Bedenken haben sie allerdings gegenüber der Regelung, wonach Eheschließungen von unter 16-Jährigen pauschal nicht sein sollen. Sie würde dem Kindeswohl gerade nicht in jedem Fall gerecht. Zur Begründung verweisen die Ausschüsse auf die mit der Unwirksamkeit verbunden Rechtsfolgen. So würde das Recht der Scheidungsfolgen in diesen Fällen nicht gelten. Unterhalts- und erbrechtliche Nachteile könnten den Vorteil der klaren Altersgrenze überwiegen. Auch das Fehlen von Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle wie Krankheit oder Suizidgefährdung des Minderjährigen beanstanden die Ausschüsse. Stattdessen schlagen sie mehrheitlich vor, dass Ehen mit Minderjährigen durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Gleiches müsse auch für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Minderjährigen gelten.

Mehr Schutz für die unter 14-Jährigen

Eine Verschärfung gegenüber dem Gesetzentwurf fordern sie hingegen für Eheschließungen, bei denen einer der Beteiligten das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Ehen seien ohne Ermessensentscheidung in jedem Fall aufzuheben. Außerdem bitten sie um Prüfung, ob die geplante Härtefallregelung erweitert werden kann.

Bundesrat v. 02.05.2017

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