Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung

Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Gefragt wird auch, welche Kontakte oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung und mutmaßlich der Gülen-Bewegung zugerechneten Personen, Institutionen und Medien es wann und in welchem Kontext seit dem Bruch zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung Ende 2013 gegeben habe. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft über die Daten eines Dossiers über Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland geben, das der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT im Februar an den BND-Chef übergeben habe.

heute im bundestag Nr. 284 v. 03.05.2017

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