Bundestag: Entschlossen gegen Antisemitismus

Die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ rufen die Bundesregierung dazu auf, das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern und sich auch in Zukunft entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenzustellen. Die politische Bildung müsse diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. „Dies gilt auch mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/1850) der Fraktionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin für die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten und sich „für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zwei-Staatenregelung für Israel und Palästina einzusetzen“ und dies besonders auch auf europäischer Ebene zu tun. Mit den Gesprächspartnern sei die Frage aufzunehmen, „was in Israel sowie von Deutschland aus für die Realisierung dieser Perspektive getan werden kann und dabei die völkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen“. Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörden müsse dafür gesorgt werden, „dass mit deutschen und europäischen Geldern keine Märtyrerrenten für Familien von Terroristen überwiesen werden“. Zudem müsse man insbesondere jenen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, „die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen“.

heute im bundestag Nr. 272 v. 26.04.2018

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