Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS

Über die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397).

Danach erfolgte die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Wie es in der Vorlage weiter heißt, haben die spanischen Behörden gegen die Person ein Ermittlungsverfahren wegen Tätigkeiten für den sog. Islamischen Staat (IS) geführt. In diesem Zusammenhang sei sie in Spanien zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

heute im bundestag Nr. 256 v. 24.04.2018

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