Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Regierungsentwurf des Haushalts 2018 für die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vorsieht. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2407) unter anderem danach, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Etatentwurf 2018 für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie für den Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vorsieht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Omaid N. wegen Verdachts eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. („Taliban“)
12. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2017 gegen den afghanischen Staatsangehörigen Omaid N. wegen eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wegen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
11. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gem. § 6a BJagdG einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfasste Verdachtsfälle auf „Scheinehe“
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich „nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sog. Scheinehe ergab“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das BAMF davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXVII – Gerechtigkeit: leere Worthülse der Bürgerrhetorik?
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherGerechtigkeit war selbstverständlich eine leere Worthülse der Bürgerrhetorik, und um zum Handeln zu kommen, müsse man vor allen Dingen wissen, welche Gerechtigkeit man meine, diejenige, die jedem das Seine, oder diejenige, die allen das Gleiche geben wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXVI – Rechtsfähigkeit nach römischem, germanischem und kanonischem Recht
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherMan wolle der Kirche (sc. der lateinischen) wohl gar einen Mangel an … Sinn für den Wert der menschlichen Persönlichkeit unterstellen? Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Prozess gegen Heranwachsenden wegen eines mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriffs auf Kippa-Träger in Berlin
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Jugendschöffengericht des AG Tiergarten verhandelt am 19.06.2018 gegen einen 19-Jährigen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung. Der aus Syrien stammende Angeklagte soll am 17.04.2018 in Berlin-Prenzlauer Berg zwei Männer antisemitisch beschimpft haben. Die beiden Angesprochenen, ein Israeli und ein Deutsch-Marokkaner, hätten jeweils eine Kippa getragen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXV – Thomas Mann lässt schächten
5. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherLeo Naphta stammte aus einem kleinen Ort in der Nähe der galizisch-wolhynischen Grenze. Sein Vater, …, war dort schochet, Schächter, gewesen – und wie sehr hatte dieser Beruf sich von dem des christlichen Fleischers unterschieden, der Handwerker und Geschäftsmann war. Nicht eben so Leo‘s Vater. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1564). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Tobias Schieder, Ethisch motivierter Rechtsungehorsam – Rechtsdebatten zu Widerstandsrecht, Gewissensfreiheit und zivilem Ungehorsam in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1989
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherWie ethisch motivierter Rechtsungehorsam verfassungsrechtlich angemessen zu erfassen und zu verarbeiten sei, wurde in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Ein Blick auf den Verlauf der Debatten über die hierfür verwendeten Rechtsfiguren zeigt, wie stark die frühen Debatten noch unter dem Einfluss naturrechtlicher Vorstellungen standen und wie sich dies mit der Zeit wandelte. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig, Prekäre Ordnungen – Historische Prägungen des Religionsrechts in Deutschland
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherOhne Wissen über die Geschichte des Religionsrechts bleiben religionspolitische und religionsrechtliche Debatten der Gegenwart eigentümlich technizistisch. Die Historie gibt uns zwar keine abschließenden Antworten, wie wir den Herausforderungen einer hyperdiversifizierten Gesellschaft heutzutage begegnen können. Doch das geltende Recht ist Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und es reflektiert eine Lerngeschichte, die mehrere hundert Jahre alt ist. Die im geltenden Recht eingelagerten historischen Erfahrungen prägen bis heute gesellschaftliche Wahrnehmungen, Problembewusstsein und Empfindsamkeiten. Religionsrecht ist in hohem Maße pfadabhängig. Deshalb ist es notwendig, sich der Geschichte des Religionsrechts immer wieder neu zu vergewissern. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Wathelet: Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion steht dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses auf Grund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird
31. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDiese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will Feiertage nachholen
28. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFeiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 19/2133). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
24. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherEin kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen
24. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
22. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherEin (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 