The case of Ukraine v. Russia (re Crimea) (applications nos. 20958/14 and 38334/18) concerned Ukraine’s allegations of a pattern (“administrative practice”) of violations of the European Convention on Human Rights by the Russian Federation in Crimea beginning in February 2014. It also concerned allegations of a pattern of persecution of Ukrainians for their political stance and/or pro-Ukrainian activity (“Ukrainian political prisoners”) which had occurred predominantly in Crimea but also in other parts of Ukraine or in the Russian Federation since early 2014. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in case brought by Ukraine against Russia concerning Crimea
25. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherLG Berlin I: Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
21. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen, davon in einem in Tateinheit mit Volksverhetzung, sowie wegen Billigung von Straftaten in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Rahmen einer Bewährungsauflage hat die Kammer die Angeklagte u.a. verpflichtet, € 600,– an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Ferner muss die Angeklagte an einem Demokratietraining beim Violence Prevention Network teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine Aufenthaltserlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Post von Hitler-Bildern)
14. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Die Antragstellerin war 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann und Kindern sowie ihrer Schwiegermutter in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach erfolglosem Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 die Erteilung einer „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“. Nachdem sie hierfür u.a. ein von ihr unterschriebenes „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vorgelegt hatte, erteilte ihr der Kreis Warendorf im April 2023 eine Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 03.04.2024 nahm der Kreis Warendorf die Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Wirkung zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
13. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) um Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer Presseberichterstattung auf einem von der Beklagten zu 1) betriebenen Onlineportal. Streitgegenständlich ist ein von dem Beklagten zu 2) verfasster Artikel, der sich mit einer Beförderungsentscheidung des Kardinals und, jedenfalls aus Sicht des Senats, dabei mit dessen positiver Kenntnis von zwei, im Beitrag eingeblendeten Unterlagen befasst, und zwar in der Ausgangsversion sowie einer späteren, überarbeiteten Fassung. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
12. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat – anders als noch das ArbG Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ verboten
12. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wiedereinsetzung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“
10. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder einzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Lara-Lauren Goudarzi-Gereke, Schiitisches Familienrecht zwischen Frauenrechten und Konfessionalismus
1. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie moderne Kodifizierung islamischen Familienrechts blieb außerhalb Irans lange weitgehend die Kodifizierung sunnitischen Familienrechts. Erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern die Einführung schiitischer Familiengesetze angestoßen und damit auch hitzige Debatten über Frauenrechte und Familie, konfessionelle Identitäten und nationale Einheit, Verfassung und den Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig/Ansgar Hense/Konstantin Lindner/Henrik Simojoki (Hrsg.), Christlicher Religionsunterricht (CRU)
1. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht ist nach dem Grundgesetz ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen, doch die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu einer Religionsgemeinschaft ist inzwischen alles andere als selbstverständlich. Das hat Auswirkungen auf die Gestaltung religiöser Bildung an öffentlichen Schulen, auf ihre Inhalte, ihre Didaktik, aber zunehmend auch auf ihre Organisation. Die beiden christlichen Kirchen in Niedersachsen arbeiten an einem neuen Reformmodell, einem von beiden Kirchen gemeinsam verantworteten christlichen Religionsunterricht. Den Rest des Beitrags lesen »
Urs Kindhäuser/Stephan Kirste/Joachim Lege/Gerhard Robbers (Hrsg.), Das Menschliche im Recht – Gedächtnisschrift für Alexander Hollerbach
27. Mai 2024 — Dr. Georg Neureither„Das Menschliche im Recht“ ist ein zentrales Moment für die Haltung Alexander Hollerbachs zu Recht und Rechtswissenschaft. Es zeigt sich für ihn in zwei Facetten: Zum einen ist das Recht ein auf die Menschen bezogenes, durchaus fehlbares Menschenwerk. Zum anderen verlangt gerade die Rechtswissenschaft denen, die sie betreiben, gewisse „menschliche Qualitäten“ ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen das Verbot der in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos
24. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25.05.2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion fordert Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Der Verein sei eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Dies sei u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April in Hamburg deutlich geworden, an der weit über 1.000 islamistische Demonstranten teilgenommen hätten und bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/11372). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Organisationen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDen Kampf gegen islamistische Organisationen in Deutschland mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/11373). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Finanzierung von Kirchentagen streichen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherKirchentage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2024
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 29.04.2024 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 213 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 15 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11292) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11128) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2024 sind in Deutschland mit Stand vom 31.03.2023 sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden, eine Person schwer und sechs Personen leicht. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren. Die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 