Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25.05.2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen das Verbot der in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos
24. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherBundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion fordert Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Der Verein sei eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Dies sei u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April in Hamburg deutlich geworden, an der weit über 1.000 islamistische Demonstranten teilgenommen hätten und bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/11372). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Organisationen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDen Kampf gegen islamistische Organisationen in Deutschland mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/11373). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Finanzierung von Kirchentagen streichen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherKirchentage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2024
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 29.04.2024 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 213 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 15 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11292) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11128) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2024 sind in Deutschland mit Stand vom 31.03.2023 sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden, eine Person schwer und sechs Personen leicht. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren. Die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 118 – Die mörderische Kompetenz der Professoren
2. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherNicht genug zu tadeln ist das neunzehnte Jahrhundert dafür, daß es dieses Gezücht von Glossatoren begünstigt hat, diese Lesemaschinen, diese Mißbildung des Geistes, die der Professor inkarniert, – Symbol des Niedergangs einer Kultur, der Abstumpfung des Geschmacks, der Suprematie des Fleißes über den Einfall. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Entscheidung über Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des VG Bremen zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
30. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Das Ordnungsamt der Antragsgegnerin bestätigte mit Verfügung vom 25.04.2024 die Durchführung der Versammlung im angemeldeten Umfang, erteilte der Antragstellerin aber verschiedene Auflagen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Verfahren gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag „Der Schelm“)
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde bei allen drei Angeklagten der aus den Straftaten erzielte Verdienst im Wege des Wertersatzes eingezogen. Eingezogen wurde außerdem eine Vielzahl von Druckwerken. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11116). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2024 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Entscheidungsgründe zu St. Mauritius
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2024 ergangenen Urteils veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 