Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28.01., 18.02. und 11.03.2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des KG (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Den Rest des Beitrags lesen
LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab
16. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
13. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Syrer wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu einer Jugendstrafe
19. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 19.05.2017 den 20-jährigen Shaas Al M. der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in 150 Fällen, davon in 149 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
10. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Strafsenat 2 A des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier auf Aufforderung des gesondert verfolgten Farid A. am 31.10.2014 € 400,– an einen Mittelsmann in der Türkei überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
28. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin abgewiesen
14. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt (Oder): Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen
13. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit dem am 13.04.2016 verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) die Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Der Kläger, ein Verein, der sich nach seiner Satzung die Aufgabe gestellt hat, humanistische Werte zu vermitteln, hatte beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern in Templin zu dulden. Seinen Anspruch hat er auf eine zivilrechtliche Vereinbarung gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos – Körperwelten
10. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Betreiberin des Menschen Museums auf Feststellung, dass sie für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper keiner Genehmigung bedürfe, im Berufungsverfahren abgewiesen. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist erfolglos geblieben. Das VG Berlin hatte erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei; dieses Urteil hat das OVG mit seiner heutigen Entscheidung geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“
13. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »
