OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.1. Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdischen Gemeinde aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlossenen Staatsvertrag auf eine jährliche Grundfinanzierung und Zuschüsse zum Pensionsfonds sowie Zuwendungen für kulturelle Betreuung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien, in deren Folge die Zahlung der Zuschüsse eingestellt wurde. Das Land Berlin bemängelte unter anderem die Wirtschaftspläne der Jüdischen Gemeinde und eine unwirtschaftliche Verwendung der Mittel. In der ersten Instanz vor dem VG hatte die Klage der Jüdischen Gemeinde weitgehend Erfolg.

Das OVG hat die Entscheidung des VG nun im Wesentlichen bestätigt und das Land Berlin verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine Grundfinanzierung i.H.v. 6,469 Mio. € und für das Jahr 2014 i.H.v. 6,673 Mio. € zu bewilligen. Diese Ansprüche ergeben sich dem Grund und der Höhe nach jeweils unmittelbar aus den Bestimmungen des Staatsvertrages. Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistungen unter dem Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen stünden, ist das Gericht nicht gefolgt. Von der Jüdischen Gemeinde geltend gemachte weitergehende Zahlungsansprüche i.H.v. rund 2,4 Mio. € hat das Gericht verneint.

Ebenso wie das VG hat das OVG des Weiteren angenommen, dass der Jüdischen Gemeinde dem Grunde nach ein staatlicher Zuschuss zum Pensionsfonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014 zusteht. Für eine endgültige Bewilligung fehlt es allerdings an den zur abschließenden Berechnung der Zuschüsse erforderlichen Angaben, so dass das Land nur zu einer vorläufigen Bewilligung verpflichtet werden konnte.

Schließlich hat das OVG das VG darin bestätigt, dass der Jüdischen Gemeinde ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung einer staatlichen Zuwendung für kulturelle Betreuung i.H.v. 42.490 € für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2013 und für das Jahr 2014 i.H.v. 72.840 € zusteht.

2. In dem weiteren Verfahren OVG 6 B 62.15 ist das OVG der Entscheidung des VG im Ergebnis gefolgt, wonach das Land von der Jüdischen Gemeinde keine Zinsen i.H.v. rund 4,346 Mio. € für die Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensionsfonds verlangen kann. Anders als das VG hat es allerdings die Geltendmachung von Zinsen nicht per se für ausgeschlossen gehalten. Der Bescheid war jedoch fehlerhaft, weil das Land das ihm zustehende Ermessen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Die Revision wurde in keinem der Verfahren zugelassen. (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.03.2016 – OVG 6 B 61.15 und OVG 6 B 62.15)

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 8 v. 08.03.2016

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