Auf Vorschlag des Gerichts haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, den die Stadt Stuttgart noch bis zum 04.07.2017 widerrufen kann (8 K 3545/16). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart wegen Gehwegreinigungsgebühren im Jahr 2014 endet mit widerruflichem Vergleich
26. April 2017 — Dr. Georg NeureitherArbG Mannheim: „Kopftuch-Streit“ in Güterichterverfahren verwiesen
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Rechtsstreit vor dem ArbG Mannheim, Kammern Heidelberg, in welchem eine Mitarbeiterin ein muslimisches Kopftuch zu tragen begehrte, welches ihre Arbeitgeberin, eine Drogeriemarktkette, im Hinblick auf eine bestehende Betriebsordnung untersagen wollte, wurde in ein „Güterichterverfahren“ verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Verkaufsberaterin – Mündliche Verhandlung im „Kopftuch-Streit“ am 19.04.2017
11. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, 19.04.2017, wird am ArbG Mannheim – Kammern Heidelberg – unter Vorsitz von Richter am Arbeitsgericht Daniel Obst ein Verfahren verhandelt, in dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie bei ihrer Arbeit als Verkaufsberaterin (mit Kassentätigkeit) ein islamisches Kopftuch tragen darf („Hijab“). Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Den Rest des Beitrags lesen
LG Freiburg: Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an Mitbewohnerin in Freiburg-Lehen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SchwurG des LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2017 einen nun 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen
22. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf wies mit am 22.11.2016 verkündeten Urteilen die Berufungen der Kläger in drei Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim zurück. Der Senat bestätigte damit im Ergebnis Entscheidungen des LG Ellwangen, das die geltend gemachten Ansprüche für nicht bewiesen erachtet hatte. Kläger waren zwei Privatpersonen (6 U 156/14) und ein Rechtsanwalt (6 U 181/14 und 6 U 183/14), der im Berufungsverfahren zugleich eine der beiden Privatpersonen vertrat. Beklagter war ein rechtsfähiger Verein mit dem Namen „Benediktinerkloster Neresheim e.V.“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) am 40. Verhandlungstag sein Urteil. Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129a und § 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die drei weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: der Angeklagte Ali F. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die Angeklagten Nuran B. und Hassan A. S. wegen eines Falles zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 9 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen
FG Baden-Württemberg: Eine „Geistheilerin“ unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
5. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Umsätze einer „Geistheilerin“, die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.07.2016. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Ulm: Streit mit ehemaligem Mesner endet mit Vergleich
15. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte war bei der klagenden Kirchengemeinde als Mesner beschäftigt. Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz für Unterschlagungen aus verschiedenen Opferstöcken in der Zeit von 1988 bis 2012. Der Beklagte hat bereits einen Betrag von rd. € 134.400,– an die Klägerin zurückbezahlt, die mit der Klage einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz von rd. € 864.200,– verfolgt (5 Ca 385/15). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
9. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt
20. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten
17. März 2015 — Dr. Georg NeureitherIm Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch der Kläger auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne im Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Künzelsau gleichheitswidrig die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten beitragsfrei anbietet. Auf den Antrag der Kläger hat das VG die Stadt Künzelsau daher zur Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Soweit die Kläger von der Stadt Künzelsau die Erstattung ihrer (konkret bezifferten) Beiträge für den Waldorfkindergarten bzw. einen Zuschuss hierzu begehrten, wurde die Klage abgewiesen, da der Stadt Künzelsau bezüglich der Höhe des Zuschusses ein Ermessensspielraum zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »
StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDer StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: „Deutsche Spätregenmission e.V.“ zur Nachversicherung für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“ verpflichtet
28. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger die DS auf, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: Nachversicherungspflicht der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?
22. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger die DS auf, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 