Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform
20. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben. Damit wird ihm vorläufig gestattet, seinen Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
18. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, führten seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer gynäkologischen Praxis in Aachen durch, in der Abtreibungen vorgenommen werden. Nach Angaben des Vereins werde ausschließlich gebetet, die Teilnehmer würden die die Praxis aufsuchenden Frauen nicht aktiv ansprechen. Die Betenden tragen dabei Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten. Im Anschluss an die Anmeldung einer weiteren derartigen Veranstaltung für Dezember 2024 untersagte das beklagte Land gestützt auf § 13 VersG NRW i.V.m. § 13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Versammlung in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis und wies stattdessen eine andere Fläche zur Durchführung aus. Hiergegen wandte sich der Verein mit seiner Klage. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
17. März 2026 — Dr. Georg NeureitherEine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Veranstaltungen vor der Moschee in Rödelheim sind Versammlungen
12. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese dem Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
5. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewendet. Das ArbG Hamm hatte die Klage abgewiesen. Seine Berufung vor dem LAG Hamm war teilweise erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters bestätigt
4. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian courts failed to protect high-profile defence lawyer’s reputation against clergyman’s accusations on live television
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ramishvili v. Georgia (application no. 4100/24) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned civil defamation proceedings brought by the applicant, a well-known defence lawyer, against a prominent clergyman of the Georgian Orthodox Church, for statements he had made during a televised interview accusing him of being a “snitch” and feeding information to the secret services. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
29. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherEine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung auf Grund der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Autofahren mit Niqab – Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos
19. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25.11.2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
16. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den russischen Staatsangehörigen Akhmad E wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen
5. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das VG Münster mit Urteilen vom 17.12.2025 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
17. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Richterin nur ohne Kopftuch
2. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
26. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden
21. November 2025 — Dr. Georg NeureitherEiner für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des VG Düsseldorf teilweise geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 