Der Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewendet. Das ArbG Hamm hatte die Klage abgewiesen. Seine Berufung vor dem LAG Hamm war teilweise erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
5. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherOLG Hamm: Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters bestätigt
4. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian courts failed to protect high-profile defence lawyer’s reputation against clergyman’s accusations on live television
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ramishvili v. Georgia (application no. 4100/24) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned civil defamation proceedings brought by the applicant, a well-known defence lawyer, against a prominent clergyman of the Georgian Orthodox Church, for statements he had made during a televised interview accusing him of being a “snitch” and feeding information to the secret services. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
29. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherEine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung auf Grund der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Autofahren mit Niqab – Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos
19. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25.11.2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen
5. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das VG Münster mit Urteilen vom 17.12.2025 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Richterin nur ohne Kopftuch
2. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
26. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden
21. November 2025 — Dr. Georg NeureitherEiner für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des VG Düsseldorf teilweise geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Veganismus als Weltanschauung
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BayObLG hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches und laktosefreies Essen angeboten und ihn im Übrigen auf die Möglichkeit verwiesen, ergänzend beim Anstaltskaufmann auf eigene Kosten vegane Lebensmittel zu erwerben. Dieses Vorgehen war nach Auffassung des Strafsenats im konkreten Einzelfall rechtens. Angesichts der Vielzahl von Religionsgemeinschaften und der Vielfältigkeit weltanschaulicher Überzeugungen könne nicht jeder Strafgefangene verlangen, dass die Anstaltsküche eine auf ihn zugeschnittene, seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen entsprechende Kost zubereitet. Jedem Strafgefangenen muss aber die Möglichkeit eröffnet werden, sich nach seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu ernähren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
13. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBei einer für den 22.11.2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fußballspielers im Zusammenhang mit einer Meinungsäußerung
12. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein Sportverein und nimmt mit seiner ersten Herrenmannschaft am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teil. Der Kläger ist ein Fußballspieler und hat mit dem Beklagten im September 2023 einen Spielervertrag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Amer Tarak A, Basel O, Sohail A wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
11. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München (Staatsschutzsenat) hat die drei Angeklagten nach einer 86-tägigen Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zwei der Angeklagten wegen Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren 6 Monaten (Basel O), 7 Jahren (Sohail A) und 9 Jahren 10 Monaten (Amer Tarak A) verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Najem A (41 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
31. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten Najem A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach einer 20-tägigen Hauptverhandlung sah das Gericht unter dem Vorsitz von Michael Höhne es als erwiesen an, dass der Angeklagte – ein irakischer Staatsangehöriger und glühender Anhänger Saddam Husseins – sich spätestens im Dezember 2016 dem sog. Islamischem Staat (IS) anschloss und bis August 2019 Mitglied blieb. Der Angeklagte war u.a. für die sog. allgemeine Polizei des IS tätig. Noch 2019 wurde der Angeklagte vom IS für seine Tätigkeit auch entlohnt. Im Januar 2023 reiste der Angeklagte schließlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Entscheidungen zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
24. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24.07.2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 29.04.2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht – Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
23. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
21. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des OLG Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des LG Braunschweig ihres Amtes. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Orthodox Church in Ptycha Village of Dubenskyy District v. Ukraine (no. 8906/19)
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a religious community that belongs to the Ukrainian Orthodox Church (UOC) which, when the application was lodged in 2019, was associated with the Moscow Patriarchate and headed by the Metropolitan of Kyiv and All Ukraine, Onufriy. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil und ausländerrechtliche Eilentscheidung erfolglos
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherNachdem seine Rechtsmittel beim OVG Nordrhein-Westfalen im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das OVG hat am 07.10.2025 den Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des VG Münster vom 27.08.2025 abgelehnt. Mit Beschluss vom 08.10.2025 hat es im ausländerrechtlichen Verfahren die Beschwerde des Tadschiken gegen einen Eilbeschluss des VG vom 01.09.2025 zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
1. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Von weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
26. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohammad A und Asmael K
18. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A sowie den 35-jährigen Asmael K, beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K) verurteilt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Geiselnahme mit Todesfolge bzw. durch Tötung und Mord hat der Senat die beiden Angeklagten freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 