Das Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten
12. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherNach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2704). Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Huber, „Es geht vielmehr um eine Lebenshaltung“
11. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherIn diesem Gesprächsband lässt Wolfgang Huber im Dialog mit den Münchener Theologen Christian Albrecht und Reiner Anselm sowie dem Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig wissenschaftsbiographische und kirchenpolitische Etappen Revue passieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta
7. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbindungen von deutschen und österreichischen Islamisten
6. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherNach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2538). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“
6. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherUm Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei‘ (IGP)“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt habe. Den Rest des Beitrags lesen »
Alfons Fürst, Wege zur Freiheit
1. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherIm vorliegenden Band spürt Alfons Fürst den Wegen zur Freiheit nach, die im paganen und jüdischen Denken der Antike bis in die Zeit des frühen Christentums beschritten wurden. Leitend ist die Frage, inwiefern der Mensch angesichts der vielfachen Bedingtheiten des Daseins über sich und sein Leben selbst bestimmen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen
1. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherAnna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulässigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“
30. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Monika Wohlrab-Sahr/Levent Tezcan (Hrsg.), Islam in Europa
28. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn Europa ist im Zuge der Auseinandersetzung um Migration ein neues Konfliktfeld entstanden, in dem der Islam als Bezugspunkt eine immer wichtigere Rolle spielt. Zugleich sind Konflikte vor Ort zunehmend in einen Welthorizont eingebunden. Der vorliegende Band analysiert diese veränderte Konstellation über Länderstudien und systematische Perspektiven. Aktuelle Auseinandersetzungen kommen ebenso in den Blick wie deren gesellschaftliche und historische Kontexte. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Kreuz als massive Beeinträchtigung und störender Fremdkörper in einer WEG unzulässig
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.06.2022 hat die 25. Zivilkammer des LG Düsseldorf die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 m hohes Holzkreuz aufgestellt hatte, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem AG Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des AG Berufung ein.
Wie das LG nun entschied, hat das AG die Beklagte zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Bereits auf Grund der massiven Höhe handele es sich um eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage. Auf einen vernünftigen Betrachter wirke das Kreuz wie ein störender Fremdkörper. Es führe nämlich dazu, dass der Garten sein Erscheinungsbild als Garten in weiten Teilen verliere und stärker die Züge einer Gedenkstätte annehme. Für die Klägerin sei das Kreuz auch deutlich sichtbar. Das Gericht war nach der durchgeführten Beweisaufnahme schließlich nicht davon überzeugt, dass die Klägerin – wie die Beklagte zuvor behauptet hatte – in die Errichtung des Kreuzes eingewilligt hatte.
Das Urteil ist rechtskräftig. (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 – 25 S 56/21)
Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 17 v. 22.06.2022
Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The expulsion of unlawfully resident Tajik nationals would not breach the Convention
21. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case of M.N. and Others v. Türkiye (application no. 40462/16) concerned the risk of the applicants being expelled from Türkiye to Tajikistan on the grounds that they did not have valid visas and would pose a threat to public safety owing to their participation in Koranic study classes that had not been registered with the Turkish authorities. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
20. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach „Goyim Netzwerk“
17. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk‘“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2231). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Complaint around social housing being reserved for Orthodox Jewish community in Hackney rejected
16. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of L.F. v. the United Kingdom (application no. 19839/21) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. L.F. is a single mother with four children, two of whom have been diagnosed with autism spectrum disorder. The case concerned her attempt to access suitable social housing from the Agudas Israel Housing Association – an Orthodox Jewish housing charity who, in line with an agreement, made some of its stock available for individuals seeking housing in the London Borough of Hackney. The Court held that the arrangement between Hackney Borough and Agudas Israel was objectively and reasonably justified given in particular the difficulties that the Orthodox Jewish community had in accessing accommodation, and concluded that the application was manifestly ill-founded. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt
15. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil zur „Wittenberger Sau“
14. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt
9. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherAuf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
