Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Das „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk‘“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2231).

Wie die Fraktion darin ausführt, verurteilte das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Wissen wollen die Abgeordneten u.a., ob der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Goyim Netzwerk“ vorliegen.

heute im bundestag Nr. 303 v. 17.06.2022