Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Monika Wohlrab-Sahr/Levent Tezcan (Hrsg.), Islam in Europa
28. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn Europa ist im Zuge der Auseinandersetzung um Migration ein neues Konfliktfeld entstanden, in dem der Islam als Bezugspunkt eine immer wichtigere Rolle spielt. Zugleich sind Konflikte vor Ort zunehmend in einen Welthorizont eingebunden. Der vorliegende Band analysiert diese veränderte Konstellation über Länderstudien und systematische Perspektiven. Aktuelle Auseinandersetzungen kommen ebenso in den Blick wie deren gesellschaftliche und historische Kontexte. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Kreuz als massive Beeinträchtigung und störender Fremdkörper in einer WEG unzulässig
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.06.2022 hat die 25. Zivilkammer des LG Düsseldorf die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 m hohes Holzkreuz aufgestellt hatte, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem AG Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des AG Berufung ein.
Wie das LG nun entschied, hat das AG die Beklagte zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Bereits auf Grund der massiven Höhe handele es sich um eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage. Auf einen vernünftigen Betrachter wirke das Kreuz wie ein störender Fremdkörper. Es führe nämlich dazu, dass der Garten sein Erscheinungsbild als Garten in weiten Teilen verliere und stärker die Züge einer Gedenkstätte annehme. Für die Klägerin sei das Kreuz auch deutlich sichtbar. Das Gericht war nach der durchgeführten Beweisaufnahme schließlich nicht davon überzeugt, dass die Klägerin – wie die Beklagte zuvor behauptet hatte – in die Errichtung des Kreuzes eingewilligt hatte.
Das Urteil ist rechtskräftig. (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 – 25 S 56/21)
Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 17 v. 22.06.2022
Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The expulsion of unlawfully resident Tajik nationals would not breach the Convention
21. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case of M.N. and Others v. Türkiye (application no. 40462/16) concerned the risk of the applicants being expelled from Türkiye to Tajikistan on the grounds that they did not have valid visas and would pose a threat to public safety owing to their participation in Koranic study classes that had not been registered with the Turkish authorities. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
20. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach „Goyim Netzwerk“
17. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk‘“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2231). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Complaint around social housing being reserved for Orthodox Jewish community in Hackney rejected
16. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of L.F. v. the United Kingdom (application no. 19839/21) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. L.F. is a single mother with four children, two of whom have been diagnosed with autism spectrum disorder. The case concerned her attempt to access suitable social housing from the Agudas Israel Housing Association – an Orthodox Jewish housing charity who, in line with an agreement, made some of its stock available for individuals seeking housing in the London Borough of Hackney. The Court held that the arrangement between Hackney Borough and Agudas Israel was objectively and reasonably justified given in particular the difficulties that the Orthodox Jewish community had in accessing accommodation, and concluded that the application was manifestly ill-founded. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt
15. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil zur „Wittenberger Sau“
14. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt
9. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherAuf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in case brought by Jehovah’s Witnesses in Russia
7. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case Taganrog LRO and Others v. Russia (application nos. 32401/10 and 19 others) concerned various actions taken by the State against Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia over a ten-year span, including a requirement to re-register, amendments to anti-extremist legislation leading to the banning of their religious literature and international website and the revocation of their permit to distribute religious magazines, and eventually to a nation-wide ban on Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia, the criminal prosecution of hundreds of individual Jehovah’s Witnesses, and the confiscation of their property. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Jehovah’s Witness should have had a clear alternative to military service in Lithuania
7. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Teliatnikov v. Lithuania (application no. 51914/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Teliatnikov’s request for an exemption from military service and application for civilian service owing to his religious beliefs as a Jehovah’s Witness minister. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
2. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 