„Finanzierung der ,Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.‘ (IGS) durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Haushaltstiteln und Programmen des Bundes die IGS oder einzelne ihrer Mitgliedorganisationen in den Jahren 2014 bis 2017 welche Zuwendungen erhalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf
19. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des KG (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert
17. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen „CDU/CSU“, „SPD“, „FDP“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte u.a. der Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus widmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern
17. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab
16. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten
16. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDen radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
11. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15)
11. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen – bereits getötete – Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB zu einer Bewährungsstrafe
11. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Defamation verdict violated Swiss NGO’s free-speech rights amid debate on minaret referendum
9. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (application no. 18597/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint by a non-governmental organisation that its right to freedom of expression had been infringed because the domestic courts had found that it had defamed a politician by classifying his remarks at a speech during a campaign ahead of a 2009 referendum on banning minarets in Switzerland as “verbal racism”. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 9 January 2018 – GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)
5. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (the GRA Foundation against Racism and Anti-Semitism), is a non-governmental organisation which is registered in Switzerland. It promotes tolerance and condemns racially motivated discrimination. The case concerns the organisation’s complaint about a court finding of defamation against it. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt
21. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A. v. Switzerland (no. 60342/16)
19. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
19. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 December 2017 – A. v. Switzerland (no. 60342/16)
14. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen
14. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 14.12.2017 unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am achten Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Mehr als 1.100 Terrorismus-Verfahren
11. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm Zuständigkeitsbereich der Abteilung „Terrorismus“ des Generalbundesanwalts sind im Jahr 2017, mit Stand zum 24.11.2017, 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/92) mit. Darunter sind 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, davon 234 mit Bezug zum sog. Islamischen Staat. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 