Der. 3. Senat des ThürOVG hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 01.05.2016 eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird. Den Rest des Beitrags lesen »
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ThürOVG: Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl
20. April 2016 — Dr. Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Suhler Frühling. Leave a Comment »
VG Darmstadt: Keine Sonntagsöffnung am 8. Mai 2016 in Weiterstadt anlässlich des „16. Spargel- und Grillfestivals“
20. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des „16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals“ am Sonntag, dem 08.05.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Darmstadt. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weiterstädter Spargel- und Grillfestival. Leave a Comment »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) verkündet
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes wurde verkündet. Danach ist das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: Reformationsjubiläum, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt a.M.
6. April 2016 — Dr. Georg NeureitherNach einem Beschluss des HessVGH vom 05.04.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 29.01.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Musikmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bayern: Sozialministerium hält an der bisherigen Regelung für den Muttertag fest
1. April 2016 — Dr. Georg NeureitherAm Muttertag wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden genehmigt. Das hat das Bayerische Sozialministerium in München mitgeteilt. Der Muttertag fällt dieses Jahr auf Sonntag, den 8. Mai. Floristen können ihre Geschäfte und Stände, wie in den letzten Jahren, an diesem Tag bis zu vier Stunden öffnen und Blumen verkaufen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: Muttertag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bayern: 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 wird gesetzlicher Feiertag
16. März 2016 — Dr. Georg NeureitherBayern begeht das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 mit einem gesetzlichen Feiertag. Der Bayerische Landtag hat sich einstimmig dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Feiertagsgesetzes angeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: Reformationsjubiläum, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
ThürOVG: Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni
8. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Senat des ThürOVG hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20.11.2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen, stattgegeben. Hiervon betroffen ist der 1. Mai, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: 1. Mai, Sonn- und Feiertagsschutz, ver.di. Leave a Comment »
Schleswig-Holstein: Verbote an stillen Feiertagen gelockert
20. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sog. stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die „stille“ Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den „stillen Tagen“ ab 4 Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Gesetzgebung, Schleswig-Holstein. Schlagwörter: Karfreitag, Sonn- und Feiertagsschutz, Stille Tage, Tanzverbot, Totensonntag, Versammlung, Versammlungsverbot, Volkstrauertag. Leave a Comment »
Religiöse Feiertage für alle!? – Interview mit Katholische Kirche im Privatradio
27. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither„Die Weihnachtstage sind christliche Feiertage, die per Gesetz für alle frei sind. Auch wenn längst nicht mehr alle Deutschen christlich sind. Warum gibt es dann eigentlich keine muslimischen Feiertage?“, fragte mich Katholische Kirche im Privatradio (K!P-Radio). Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Über den Betreiber, In eigener Sache, Was er sagt. Schlagwörter: Aleviten, Christentum, Islam, Judentum, Religiöse Feiertage für alle!?, Sonn- und Feiertagsschutz. 1 Comment »
VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent
18. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Rechtsprechung, VG Augsburg. Schlagwörter: Advent, Amazon, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, ver.di. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
18. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherBetreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Amazon, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, ver.di. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
17. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Amazon, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, ver.di. Leave a Comment »
SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag
11. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: Advent, Amazon, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, ver.di. Leave a Comment »
VG Köln: Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag bestätigt
10. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Beschneidung, Beschneidungsfeier, Karfreitag, Sonn- und Feiertagsschutz, Stille Tage. Leave a Comment »
Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) eingebracht
17. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDas auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 soll einmalig mit einem gesetzlichen Feiertag begangen werden. Damit soll an die große Bedeutung der Reformation für Land und Kultur erinnert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: Reformationsjubiläum, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
11. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften. Die Normenkontrollklage einer Gewerkschaft hatte vor dem BayVGH Erfolg. Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision der Gemeinde zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Antragsbefugnis, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
VG Hannover: ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover
15. Oktober 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.10.2015 hat die 11. Kammer des VG Hannover der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die der Citygemeinschaft Hannover, einem Zusammenschluss von in der Innenstadt ansässigen Einzelhändlern, erteilte Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte in Innenstadtlage an den Sonntagen 08.11. und 27.12. stattgegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: Citygemeinschaft Hannover, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, ver.di. Leave a Comment »
Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht – Tanzverbot wird gelockert
6. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Gesetzgebung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Stille Tage, Tanz. Leave a Comment »
VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens
2. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherIn einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Darmstadt. Schlagwörter: Gesundheitsmesse für Laufkundschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz
27. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Innsbrucker Platz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Supermarkt. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
16. Juli 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.07.2015 dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Stadt Nordhorn (Ordnungsamt) (Antragsgegnerin) stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Autowaschanlage, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt
10. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 03.07.2015 vorläufig bestätigt, durch die sie der Deutschen Post AG für den Regierungsbezirk Münster untersagt hatte, ihre Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Streik. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde gegen Verbot von Sonntagsarbeit bei Post und DHL erfolglos
10. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Streik. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Post und DHL zum Abbau des durch den Streik entstandenen Arbeitsrückstands nicht erlaubt
9. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Streik. Leave a Comment »
Nordrhein-Westfalen: Reformationstag wird 2017 einmalig zum Feiertag
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 31.10.2017 wird in Nordrhein-Westfalen einmalig ein Feiertag sein. Der Landtag beschloss in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. An diesem Tag wird der 500. Jahrestag der Reformation gefeiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Gesetzgebung, Nordrhein-Westfalen. Schlagwörter: Reformationsjubiläum, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 