Bundestag: AfD fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Die AfD-Fraktion will Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekämpfen. Um dafür eine „Ermessungsgrundlage“ zu schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29786) eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Die Bundesregierung solle die Einführung in den Ländern, in denen eine Meldepflicht noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, über die Bund-Länder-Kommission anregen, heißt es im Antrag. Die 2019 initiierte Kommission mit Vertretern der zuständigen Stellen wie Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei sei als Koordinierungsinstanz anzusehen.

Noch gebe es eine solche Pflicht zur Meldung nicht in allen Bundesländern, schreiben die Abgeordneten zur Begründung für ihren Vorstoß. Nur in den drei Bundesländern Hessen, Berlin und Baden-Württemberg gebe es bereits spezifische Erhebungs- und Meldesysteme. In vier weiteren Ländern seien Schulen aufgefordert, allgemein „Gewaltvorfälle“ zu melden oder antisemitische Vorfälle unter den Kategorien „religiöser Extremismus“, „Rechtsextremismus“ oder „besondere Vorkommnisse“ zu registrieren. In den restlichen Bundesländern gebe es gar keine speziellen Erfassungssysteme, heißt es in der Vorlage weiter. Als Orientierungsgrundlage für die Erfassung antisemitischer Ereignisse in Schulen schlägt die Fraktion darüber hinaus vor, die Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu übernehmen.

heute im bundestag Nr. 683 v. 20.05.2021

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