Die Religionsfreiheit zähle „zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht“, so Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch Flüchtlinge schätzten Toleranz und Religionsfreiheit. Jedoch sei es notwendig, die umfassende Bedeutung dieser Werte zu vermitteln. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: „Auch die Freiheit, anders zu sein“ – Merkel zur Religionsfreiheit
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 September 2016 – Papavasilakis v. Greece (no. 66899/14)
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Leonidas Papavasilakis, is a Greek national who was born in 1988 and lives in Ikaria (Greece). The case concerns the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis conscientious objector status and to allow him to carry out alternative civilian work instead of his military service. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Serbien
6. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen
Annegret Dirksen, Religionsfreiheit in Ungarn – Verfassungspolitik und -wirklichkeit am Beispiel kleiner Religionsgemeinschaften in Ungarn 1845–1945 unter besonderer Berücksichtigung der Horthy-Zeit
10. August 2016 — Dr. Georg NeureitherSchon vor über 1000 Jahren soll der ungarische Staatsgründer König Stephan in weiser Voraussicht seinem Sohn aufgetragen haben, Fremde offen aufzunehmen und ihnen anständig zu begegnen. Denn „ein Land, das nur einerlei Sprache und einerlei Sitten hat, ist schwach und gebrechlich“. Sich für Fremdes, ungewohnte Sitten, Gebräuche und Ansichten zu öffnen, klingt stark nach realpolitischer Diskussion – dabei ist vieles dieser liberalen Sicht in Europa und besonders auch in Ungarn verloren gegangen. Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Was lehrt die wechselhafte ungarische Geschichte der letzten 200 Jahre über den Umgang verschiedener politischer Systeme mit Freiheitsrechten, insbesondere mit Religionsfreiheit? Welcher Stellenwert kam dabei der Verfassung zu? Die vorliegende Arbeit schildert, wie deutlich sich die allgemeinen politischen und verfassungspolitischen Perioden der ungarischen Geschichte im staatlichen Umgang mit kleinen Religionsgemeinschaften widerspiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einschränkungen der Religionsfreiheit
17. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Eine Reihe von Staaten käme der Verpflichtung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit teilweise nicht nach, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (BT-Dr 18/8740). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Religions- und Glaubensfreiheit – Ein Menschenrecht, doch nicht überall geachtet
8. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherWie steht es um das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Über Zustand, Grundlage und Verletzungen des Menschenrechts weltweit informiert ein Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett beschlossen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Ill-treatment of a person refusing to perform military service and claiming the status of conscientious objector
7. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Enver Aydemir v. Turkey (application no. 26012/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs, and also the subsequent proceedings against him, and his alleged ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – Enver Aydemir v. Turkey (no. 26012/11)
2. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Enver Aydemir, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs; it also concerns the proceedings subsequently brought against him and his allegations of ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
7. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge um die Religionsfreiheit – Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDen Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverständigen die schwierige Lage im Nahen Osten, die Zuwanderungsbewegungen nach Europa und die zunehmende Radikalisierung vieler junger Menschen auch in den Demokratien Europas. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit und Demokratie
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherUm den Zusammenhang zwischen „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ geht es am Mittwoch, 02.12.2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Non-renewal of contract, in a public establishment, of a social assistant refusing to remove her veil was not contrary to the European Convention on Human Rights
26. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ebrahimian v. France (application no. 64846/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (right to freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of employment of a hospital social worker because of her refusal to stop wearing the Muslim veil. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
23. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 November 2015 – Ebrahimian v. France (no. 64846/11)
18. November 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Christiane Ebrahimian, is a French national who was born in 1951 and lives in Paris (France). The case concerns the decision not to renew Ms Ebrahimian’s contract of employment as a hospital social worker, because of her refusal to stop wearing a veil. Den Rest des Beitrags lesen »
Philipp Maximilian Schmidt, Meinungsfreiheit und Religion im Spannungsverhältnis – Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Malaysia und den USA
5. November 2015 — Dr. Georg NeureitherPhilipp Maximilian Schmidt untersucht die Möglichkeit bzw. Zweckdienlichkeit eines international einheitlichen Lösungsansatzes in Bezug auf Fälle in denen die Ausübung der Meinungsfreiheit mit einer möglichen Verletzung von religiösen Gefühlen einhergeht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Beantwortung folgender Fragestellungen: Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Television broadcast showing non-blurred image of an individual obtained using a hidden camera entailed a violation of his privacy
13. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Bremner v. Turkey (application no. 37428/06) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the broadcasting of a television documentary in which the applicant, Mr Bremner, who was shown promoting his evangelical Christian beliefs, was described as a “foreign pedlar of religion” engaged in covert activities in Turkey. The Court found in particular that the broadcasting of Mr Bremner’s image without blurring it could not be regarded as a contribution to any debate of general interest for society, regardless of the degree of public interest in the question of religious proselytising. Den Rest des Beitrags lesen »
Melanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThis book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 13 October 2015 – Bremner v. Turkey (no. 37428/06)
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dion Ross Bremner, is an Australian national who was born in 1967 and lives in Strathfield (Australia). The case concerns the broadcasting of a television documentary in which Mr Bremner appears as a “foreign pedlar of religion” engaged in secret activities in Turkey. Den Rest des Beitrags lesen »
Canadar Arslan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit – Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDiese Abhandlung beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits. In einem solchen Konflikt soll sich der Staat entscheiden, welches Grundrecht (Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit) schützenswerter ist. Dieser Konflikt entsteht meistens durch eine Äußerung, durch welche die Religion kritisiert wird. Dadurch kann der Begriff „Blasphemie“ oder „Gotteslästerung“ zum Thema des Konflikts werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Ludwig Siep, Der Staat als irdischer Gott – Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee
1. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIn der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine „Staatsvergottung“, welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 