SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss

Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien.

Der 3. Senat des SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen die Wiederherstellung der ursprünglichen Aufzugsroute zurückgewiesen. Das VG sei zutreffend davon ausgegangen, dass das Versammlungsrecht und die Religionsfreiheit hier gleichwertig zu beachten gewesen seien. Mit den vom VG erlassenen Maßgaben sei die praktische Konkordanz zwischen diesen Rechtsgütern in nicht zu beanstandender Weise hergestellt worden. Der Beschluss des SächsOVG ist unanfechtbar. (SächsOVG, Beschl. v. 07.03.2016 – 3 B 76/16)

Medieninformation des SächsOVG Nr. 3 v. 07.03.2016

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