Bundesregierung: Religions- und Glaubensfreiheit – Ein Menschenrecht, doch nicht überall geachtet

Wie steht es um das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Über Zustand, Grundlage und Verletzungen des Menschenrechts weltweit informiert ein Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett beschlossen hat.

In Deutschland hat jeder das Recht, seinen Glauben frei auszuüben. Streitfragen können rechtsstaatlich vor Gerichten geklärt werden – auf Grundlage von Art. 4 GG. Darin heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Keine Selbstverständlichkeit – wie ein Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeigt. Das Kabinett hat den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht beschlossen.

Weltweite Einschränkungen

Der Bericht stellt die völkerrechtlichen Grundlagen dar und beschreibt – exemplarisch – die Verletzungen dieses Rechts. Ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt, führt das zu Diskriminierungen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens. So werde etwa der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehrt oder der Bau religiöser Einrichtungen erschwert.

Es kommt dem Bericht zufolge zu Diskriminierungen oder schwerwiegenden Konsequenzen bis hin zu Gefahr für Leib und Leben. Der Bericht illustriert, wie das Menschenrecht typischerweise verletzt wird – durch staatliche und nicht-staatliche Akteure.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung im Juli 2015 aufgefordert, innerhalb eines Jahres über den Stand der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten weltweit zu informieren. Der vorliegende Bericht basiert auf Analysen der UN und von Länderbesuchen der UN-Sonderberichterstatter. Vor allem aber beruht er auf einer Datenerhebung an 93 deutschen Auslandsvertretungen im Oktober 2015.

Dank an UN-Sonderberichterstatter

Die Bundesregierung bekräftigt ihr weltweites Eintreten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sie ist Bestandteil ihrer Außen- und Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung setzt sich – in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Staaten – für den Schutz und die Förderung dieses Menschenrechts ein.

Das Kabinett dankte dem UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit Heiner Bielefeldt. Er habe ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren geleistet. Sein Mandat läuft zum Ende Juli 2016 aus.

International ist das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert.

Bundesregierung v. 08.06.2016

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