Die AfD verlangt Auskunft über Besuche von Bundeswehrsoldaten in Moscheen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/792) will sie unter anderem wissen, wie oft und seit wann Einheiten der Bundeswehr Moscheen in Deutschland besuchten, ob es sich bei den Soldaten um Muslime handelte und ob diese Besuche verpflichtend waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
26. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: „Ku Klux Klan“-Gruppierungen
21. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland existieren derzeit vier „Ku Klux Klan“-Gruppierungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/563) hervor.
Danach verfügen die Gruppierungen „jeweils über eine sehr geringe Mitgliederzahl“.
heute im bundestag Nr. 89 v. 21.02.2018
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
21. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/708) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage von christlichen Asylbewerbern
21. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie „Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB
20. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
9. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Salafismus und Antisemitismus
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus in Balkan-Ländern
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDem Bundesnachrichtendienst liegen keine konkreten Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina vor. Ein grundsätzliches Bedrohungspotenzial seitens Einzeltätern und Splittergruppen aus der islamistischen Szene könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/265). Der Bundesregierung lägen zudem keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass Imame aus Saudi-Arabien in Bosnien und Herzegowina einen fundamentalistischen Islam predigen würden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm die „Zahl und regionale Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Ku-Klux-Klan“-Strukturen in Deutschland
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der in Deutschland existierenden „Ku-Klux-Klan“-Gruppierungen und ihrer Mitglieder erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/563). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways
2. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat, damit das bestehende Beförderungsverbot wieder aufgehoben wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung der IGS thematisiert
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Finanzierung der ,Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.‘ (IGS) durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Haushaltstiteln und Programmen des Bundes die IGS oder einzelne ihrer Mitgliedorganisationen in den Jahren 2014 bis 2017 welche Zuwendungen erhalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten
16. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDen radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/68) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt
2. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften
18. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände
14. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt
10. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
1. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß
28. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2017“ beschäftigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13160). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 