Nach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände
14. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt
10. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
1. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß
28. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2017“ beschäftigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13160). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Lage der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft
12. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Situation der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12916). Die Gemeinschaft bezeichne sich selbst als eine islamische Reformgemeinde und sei mit schätzungsweise mehreren 10 Mio. Mitgliedern in mehr als 200 Staaten der Welt vertreten. In Deutschland zähle die AMJ rd. 35.000 Anhänger, schreiben die Abgeordneten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach Katar-Krise
11. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Katar-Krise thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12758). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit ihrer Kenntnis nach Katar „den Terrorismus des sog. Islamischen Staates (IS), die Muslimbrüder, die palästinensische Hamas sowie Terrorgruppen im saudischen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamisten und Drogenszene
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Milieu“ nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12769) danach, gegen wie viele sog. islamistische Gefährder in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grünen-Fragen zu DITIB
22. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen bei Hooligans
16. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Den Rest des Beitrags lesen
SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung
12. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12319) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
8. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12104). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung
3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Angriffe auf Jesiden im Nordirak
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sog. Rojava Peschmerga auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grüne fragen nach Gebetsräumen
11. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11763) nach Gebetsräumen an deutschen Verkehrsflughäfen. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, an welchen Flughäfen und in welchen Bereichen dieser Flughäfen sich Gebetsräume befinden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Freiwillige im Kampf gegen den IS
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern aus Deutschland gegen den IS“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11680). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben, wie viele Personen aus Deutschland sich ihrer Kenntnis nach dem bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak und welchen Gruppierungen sie sich dabei angeschlossen haben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Besuch des türkischen Geheimdienstchefs
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11394). Wie die Fraktion darin ausführt, besuchte der Leiter des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT), Hakan Fidan, „im Februar die Bundesrepublik zu Gesprächen unter anderem mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Thema des Besuches sei unter anderem die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grünen-Fraktion thematisiert DITIB
6. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi DITIB)“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Fraktion darin schreibt, handelt es sich dabei um den wichtigsten und größten religiösen Verein von Muslimen in Deutschland. Die DITIB sei dem Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara nachgeordnet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert
1. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden am 19.09.1980 der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. „Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm“, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 