Sog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jesidische Flüchtlinge in Deutschland
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage jesidischer Schutzsuchender erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1942). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
3. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1738). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach BND-Technik in Kirchturm
24. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tschetschenische Islamisten
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
12. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Scheineheverdacht bei Familiennachzug
5. April 2018 — Dr. Georg NeureitherMit dem Scheineheverdacht bei Familiennachzugsverfahren befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1485). Viele binationale Paare begegneten dem Problem, dass Behörden die Schutzwürdigkeit ihrer Ehe anzweifelten. So werde bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern sowie zwischen zwei Ausländern unterschiedlicher Nationalität oft unterstellt, dass die Ehe nur zum Zweck des Erwerbs eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1421) danach, wie viele Menschen im vergangenen Jahr „bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation“ verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Festnahme eines IS-Terroristen“
3. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggäste mit Kopfbedeckung
28. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen 2017 Fluggästen das Passieren des Sicherheitsscanners mit Kopfbedeckung erlaubt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Vielehen in Deutschland
26. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen Grundlagen es für den Nachzug von Ehefrauen aus Vielehen nach Deutschland gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder-Zahl thematisiert
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der gegenwärtig als sog. Gefährder eingestuften Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1255). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als sog. Gefährder geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schlachten ohne Betäubung
20. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt rituelle Schlachtungen von Nutztieren in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“. Ferner verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1074) unter anderem Auskunft darüber, „wie viele Asylbewerber aus Afrika, die seit 2015 in dieses Land gekommen sind“, nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Heimatländern vorbestraft sind oder „dort zum Zeitpunkt ihrer Flucht eine Gefängnisstrafe verbüßen“ mussten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Moschee-Besuchen der Bundeswehr
27. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD verlangt Auskunft über Besuche von Bundeswehrsoldaten in Moscheen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/792) will sie unter anderem wissen, wie oft und seit wann Einheiten der Bundeswehr Moscheen in Deutschland besuchten, ob es sich bei den Soldaten um Muslime handelte und ob diese Besuche verpflichtend waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
26. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: „Ku Klux Klan“-Gruppierungen
21. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland existieren derzeit vier „Ku Klux Klan“-Gruppierungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/563) hervor.
Danach verfügen die Gruppierungen „jeweils über eine sehr geringe Mitgliederzahl“.
heute im bundestag Nr. 89 v. 21.02.2018
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
21. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/708) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage von christlichen Asylbewerbern
21. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie „Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB
20. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
9. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Salafismus und Antisemitismus
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 