Das OLG Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters bestätigt
4. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherECHR: Orthodox Church in Ptycha Village of Dubenskyy District v. Ukraine (no. 8906/19)
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a religious community that belongs to the Ukrainian Orthodox Church (UOC) which, when the application was lodged in 2019, was associated with the Moscow Patriarchate and headed by the Metropolitan of Kyiv and All Ukraine, Onufriy. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Medina: Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen Austritts aus der katholischen Kirche kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft
10. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Schwangerschaftsberatung ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er berät u.a. Schwangere, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
10. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/22). Den Rest des Beitrags lesen »
Jongsu Sang, Das Verständnis des Priestertums als Selbsthingabe bei Joseph Ratzinger im Licht seiner Christologie
1. April 2025 — Dr. Georg NeureitherBraucht die katholische Kirche heute noch Priester? Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Das Priesteramt steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer weniger Priester, der Pflichtzölibat wird hinterfragt, und die Diskussion über die Priesterweihe von Frauen ist nach wie vor ein Thema. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal
18. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Vereinbarung zum Kirchenasyl beenden
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert eine „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse“. In einem Antrag (BT-Dr 20/13769) fordert sie die Bundesregierung auf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Weisung erteilt, „die mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24.02.2015 getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge, 2. Aufl.
28. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Kirche gibt sich durch ihr Recht eine verbindliche Ordnung für ihr Handeln, ermöglicht so Kooperation und regelt Konflikte. Dieses Lehrbuch ermöglicht anhand der Grundlagen und Grundzüge des evangelischen Kirchenrechts eine substanziierte Auseinandersetzung über die Legitimität der kirchlichen Ordnung. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
17. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Görlitz – Außenkammern Bautzen – verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten am 27.02.2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Greifenstein (Hrsg.), Evangelisches Kirchenrecht im Diskurs
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas evangelische Kirchenrecht hat für das kirchliche Handeln große Bedeutung. Das zeigt schon der Umgang mit Personal und Finanzen. Aber auch Kernbereiche wie Predigt und Seelsorge sind betroffen. In der Gegenwart machen eine zunehmende Organisationsförmigkeit der Kirche und eine Vielzahl von Reformprozessen rechtliche Regelung nötig. Das Verhältnis von Kirche und Recht ist im Protestantismus allerdings keineswegs spannungsfrei. Neben die Diskussion konkreter Entscheidungen tritt der Streit um Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?
1. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDiakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 122 – Gretchenfrage
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMARGARETE. Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Entscheidungsgründe zu St. Mauritius
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2024 ergangenen Urteils veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Katholische Kirchengemeinde St. Jakob darf Pfarrkirche St. Mauritius abreißen
7. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG hat über die Klage der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob in der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden, mit der diese die Verpflichtung des beklagten Landesdenkmalamtes begehrt, ihr die Genehmigung zum Abbruch ihrer ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Die von ihr beantragte Genehmigung zum Abbruch der 1956 fertiggestellten und im Jahr 2003 profanierten Pfarrkirche mit überdachtem Umgang und Turm in Alt-Saarbrücken, die von dem Künstler Boris Kleint entworfene Beton-Glasfenster aufweist und als Einzeldenkmal in die Denkmalliste des Saarlandes eingetragen ist, war ihr vom Landesdenkmalamt versagt worden. Die hiergegen gerichtete Klage der Kirchengemeinde blieb erstinstanzlich ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDie im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Essen, Fragile Souveränität – Eine Politische Theologie der Freiheit
1. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherLiberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
1. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein auf Grund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
25. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherEine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (siehe hier). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
12. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherAsylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
22. November 2023 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9276). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 