Bundestag: Benachteiligung für jüdische Studierende

In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19292) beschäftigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat.

Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung die Auffassung der Grünen teilt, dass das Einhalten der Arbeitsruhe an den jüdischen Feiertagen und am Schabbat in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG fällt und eine Benachteiligung auf Grund der Ausübung dieser Religionsfreiheitsrechte, insbesondere nach den Art. 3, 12 und 33 GG unzulässig ist. Ferner fragt die Fraktion, wie die Hochschulen des Bundes, die Universitäten der Bundeswehr und Bildungseinrichtungen des Bundes und vom Bund (mit-)finanzierte Bildungseinrichtungen wie z.B. das Goethe-Institut mit Schabbat und jüdischen Feiertagen bei der Terminierung von Kursen (Teilnahme), Prüfungen und Examina umgehen.

heute im bundestag Nr. 530 v. 25.05.2020

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