Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes.

Die Zahl der Hasspostings im Internet etwa sei in Deutschland zuletzt massiv gestiegen, die Zahl der Straftaten habe 2021 mit über 3.000 einen Höchststand erreicht, so der Antisemitismusbeauftragte mit Verweis auf Statistiken des Bundeskriminalamtes.

Die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die die Bundesregierung im November 2022 verabschiedet habe, solle daher dazu beitragen, dem Antisemitismus auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten, erklärte Klein. Erstmalig adressiere sie bewusst jede und jeden, definiere fünf Handlungsfelder und drei Querschnittsdimensionen. Als besonders wichtig hob Klein hervor, dem Hass im Netz in Form digitaler Angebote entgegenzutreten. Auch warb er dafür, die Antisemitismusbekämpfung noch mehr auf die europäische Agenda zu bringen. Dass es in EU-Mitgliedstaaten wie etwa Finnland Bestrebungen gebe, Beschneidungen und das Schächten zu verbieten, sei besorgniserregend, da sie die Grundvoraussetzungen für jüdisches Leben bedrohten, sagte Klein. Aber auch in Deutschland gebe es Handlungsbedarf, jüdisches Leben zu schützen – auch zum Beispiel bei der Feiertagsgesetzgebung. Diese folge dem christlichen Feiertagsverständnis und beachte die jüdische Religionspraxis nicht genug – etwa, wenn akademische Prüfungen am Ruhetag, dem Sabbat, stattfänden.

In der anschließenden Diskussion mit dem Antisemitismusbeauftragten thematisierten Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Verbreitung von Antisemitismus auch in linken Milieus wie etwa in der Klimaschutzbewegung und fragten nach Strategien gegen die Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Die AfD fragte nach der Sensibilisierung von Kulturmanagern für antisemitische Stereotype, Vertreter der FDP-Fraktion nach Ansätzen zur Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland, während die Union sich für die Vernetzung von Antisemitismusbeauftragten in Bund und Ländern erkundigte. Eine Abgeordnete der Linksfraktion thematisierte die Schwierigkeit von Antisemitismusbekämpfung angesichts zunehmend fehlender Zeitzeugen aus der NS-Zeit.

heute im bundestag Nr. 40 v. 18.01.2023

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