Bundestag: FDP will Pakt für „Selbstbestimmung der jüdischen Bürger“

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern.

Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „passgenaue Schutzkonzepte“ für jüdische Einrichtungen entwickeln und dabei eine engere und regelmäßige Abstimmung zwischen den jüdischen Gemeinden, den Behörden und der Polizei verankern sowie flächendeckend Meldestellen für antisemitische Vorfälle etablieren. Ferner plädiert die Fraktion dafür, einen „Fördertopf“ zur Förderung jüdischer Religion und Kultur in Deutschland aufzubauen, aus dem unter anderem die Lehre von Hebräisch und Jiddisch, die universitäre Forschung über jüdische Religion und deutsch-jüdische Kultur und Geschichte sowie Ausbildungsstätten für jüdische Geistliche unterstützt werden.

heute im bundestag Nr. 664 v. 19.05.2021

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