„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
19. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.
7. September 2017 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen
- den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
- den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
- den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
- den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
- den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.
jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),
bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler „Prediger“ scheitert mit Einbürgerungsklage
6. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.09.2017 hat das OVG die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Den Rest des Beitrags lesen
Bremen: 18-jähriger Gefährder ist nach Russland abgeschoben worden
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 18-jährige Izmullah A. ist heute Morgen (Montag, 04.09.2017) von Frankfurt a.M. nach Moskau abgeschoben worden. Mit der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben sich zuvor unter anderem das BVerwG, das BVerfG und der EGMR befasst. Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Ehemaliger Ermittler des Verfassungsschutzes Roque M. bleibt auf freiem Fuß
28. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat des OLG hat mit Beschluss vom 28.08.2017 die teilweise Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens gegen Roque M. sowie die Aufhebung des Haftbefehls durch die Staatsschutzkammer des LG Düsseldorf bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Nach Überprüfung der Aktenlage geht der Senat im Ergebnis ebenfalls davon aus, dass der erforderliche Tatverdacht insoweit nicht besteht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamistische Terrorgruppen im Kaukasus
24. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenÜber ihre Kenntnisse über islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/13319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13196). Wie die Bundesregierung darin ausführt, galt als bedeutendste Organisation „bisher das sog. Kaukasische Emirat (KE), das im Oktober 2007 proklamiert wurde und vorrangig im russischen Nordkaukasus aktiv ist bzw. war“. Ihr langfristiges Ziel sei die Gründung eines islamischen Zentralstaates. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
22. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
8. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
1. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
27. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
20. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ verurteilt
17. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26.07.2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1 und 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Entwicklung von „HoGeSa“
14. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Entwicklung der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12685). Danach traten am 08.02.2014 erstmals Personen der Hooliganszene im Zusammenhang mit einer Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Mönchengladbach öffentlich zusammen. Im zweiten Halbjahr 2014 habe sich hieraus die Protestbewegung „Hooligans gegen Salafisten“ mit der Zielrichtung entwickelt, „gegen Salafisten in Deutschland vorgehen zu wollen“. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
13. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 13.07.2017 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sog. Islamischen Staat (IS) (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre Haft im Verfahren gegen Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“
12. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 12.07.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. u.a. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Dem Urteil liegt eine Verständigung gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach Katar-Krise
11. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Katar-Krise thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12758). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit ihrer Kenntnis nach Katar „den Terrorismus des sog. Islamischen Staates (IS), die Muslimbrüder, die palästinensische Hamas sowie Terrorgruppen im saudischen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamisten und Drogenszene
11. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Verbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12769). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann der Schmuggel und Handel von Betäubungsmitteln grundsätzlich zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen und damit auch für Anschlagsfinanzierungen dienen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamisten und Drogenszene
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Milieu“ nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12769) danach, gegen wie viele sog. islamistische Gefährder in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Disput über Prävention gegen Islamismus
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ – Prozessauftakt am 23.06.2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Freitag, 23.06.2017, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention gegen Islamismus
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 